Swoboda zu Verfahren gegen Frankreich: Kommission nimmt Situation der Roma ernst

Utl.: Herkunftsländer der Roma müssen für bessere Integration sorgen

„Die heutige Entscheidung der EU Kommission ist ein Zeichen dafür, dass sie – trotz anfänglichem Zögern – die Behandlung der Roma in einigen Mitgliedsländern sehr ernst nimmt“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. „Niemand will einen politischen Kampf gegen ein Land führen. Auf die Politisierung der Romaproblematik durch Präsident Sarkozy muss mit einer sachlichen Debatte reagiert werden. Es geht ausschließlich um die Einhaltung des Rechts und um die Verbesserung der Lage der Roma in ganz Europa“, bemerkt der EU-Abgeordnete weiter. ****

Er betont, dass das Verfahren, unabhängig von seinem Ausgang, ein Warnsignal an alle Mitgliedsländer sei, europäisches Recht genauestens zu befolgen. Darüber hinaus müsse aber auch Druck auf die Herkunftsländer der Roma aufgebaut werden, die Probleme nicht einfach wegzuschieben sondern mit Hilfe der Europäischen Union eine wirksame Integrationsstrategie zu verfolgen. Dies gelte nicht nur für die Mitgliedsländer der Union, sondern auch für die potentiellen Kandidatenländer am Balkan. Swoboda verweist in diesem Zusammenhang auf den Kosovo, in den viele Roma-Flüchtlinge rücküberführt werden, ohne dass sich die Situation für diese Bevölkerungsgruppe verbessert habe.