Swoboda zu Weltwirtschaftsforum: Viel heiße Luft von den Davos-Eliten

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) gab es bisher unter anderem Reden der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Cameron. Im Mittelpunkt dieser Reden stand die weltweite Wirtschaftskrise, eine neue Vision zur Beendigung dieser Krise lieferten sie jedoch nicht.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, beklagte das fehlende Engagement für die Suche nach einem Ausweg aus der Krise.

Was wir aus Davos gehört haben, ist eine ständige Wiederholung der gleichen alten Geschichten. Merkel, Cameron und der Rest tragen die Verantwortung für die Krise, in der wir uns befinden. Jetzt reden sie von Reformen. Aber diese Eliten sind nicht dazu fähig, eine Antwort auf die Krise zu finden. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ist weiterhin enorm hoch: Über 26 Millionen Menschen sind ohne Beschäftigung.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos hätte eine Gelegenheit werden können, um eine wirklich alternative Politik des Krisenmanagements zu lancieren, die sinnlose Sparpolitik zu beenden und auf Wachstum und Beschäftigung abzielende Investitionen zu starten. Stattdessen werden diejenigen Organisationen, die aktiv versuchen, Lösungen zu bieten, wie z.B. die Europäische Zentralbank, von den Davoser Eliten angegriffen.

Die Krise in Europa hat Jobs und Chancen gekostet und nunmehr schon seit fünf Jahren den Lebensstandard der Menschen in ganz Europa gesenkt. Selbst der Internationale Währungsfonds, beileibe keine progressive Organisation, wendet sich von den Sparmaßnahmen ab, die die konservativen Regierungen den Bürgern aufzwingen. Aber dennoch weigern sich einige Regierungen einschließlich jener Deutschlands und Großbritanniens, anzuerkennen, dass ihre einseitige Sparpolitik den Menschen weh tut und Europa im Teufelskreis von Rezession und Arbeitslosigkeit gefangen hält.“