Swoboda zu Wikileaks-Enthüllungen: EU muss eindeutig Stellung zu Datenspionage beziehen

„Die Beurteilung ausländischer PolitikerInnen durch die US Diplomatie zeugt von einer nicht wirklich überraschenden Überheblichkeit. Besonders skandalös ist jedoch der Versuch des Ausspionierens persönlicher Daten von Diplomaten der UNO, nicht zuletzt auch in Wien“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda am Dienstag zu den durch Wikileaks veröffentlichte Akten. „Die Datenspionage passt in das Bild des generellen Versuchs der USA, die Hoheit über die persönlichen Daten ausländischer Bürger zu bekommen. In dieser Frage muss die Europäische Union eindeutig Stellung beziehen“, fordert der Vizepräsident der S&D-Fraktion. Swoboda, der kommendes Wochenende mit Mitgliedern der EU-Parlaments-Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach San Francisco reisen wird, wird im Gespräch mit US-Kongressabgeordneten jedenfalls die Datenspionage thematisieren.