Swoboda zu Wirtschaftsregierung: „Ohne effiziente Regeln bestimmten Spekulanten das Geschehen!“

Utl.: Rat, Kommission und Parlament müssen Markt einen politischen Rahmen geben =

Wien (OTS/SK) – Die Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag hat große Erwartungen zu erfüllen. Dabei gehe es unter anderem um klare Signale zur Neuregelung der Märkte – auch im Sinne einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“. „Allerdings machen es sich Merkel und Sarkozy zu einfach, wenn sie eine solche nur im Europäischen Rat verankern wollen“, erklärt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, am Mittwoch. ****

Gemäß den Verträgen hat dabei auch die EU-Kommission eine wichtige Rolle zu spielen und natürlich auch die Euro-Gruppe. Das kommt auch in einer gemeinsamen Entschließung des EU-Parlaments zum Ausdruck, die von den Sozialdemokraten gemeinsam mit der EVP, den Liberalen und den Grünen erarbeitet wurde. Swoboda: „Europa braucht jetzt keinen Kompetenzstreit zwischen den Institutionen, sondern eine konsequente Zusammenarbeit auf der Basis der Verträge.“ Das heißt konkret, dass Rat und Kommission gemeinsam mit dem Parlament – soweit es sich um Gesetze handelt – dem Markt einen politischen Rahmen geben müssen. „Ohne effiziente Regeln bestimmen die Spekulanten das Geschehen“, so Swoboda.

„Was wir derzeit brauchen, ist eine offensive Wachstumsstrategie in Begleitung der notwendigen Sparmaßnahmen. Einseitiges Sparen führt sonst zu noch höherer Arbeitslosigkeit“, so Swoboda.