Swoboda zum EU-Budget: Bei Finanzierung des EU-Haushalts mitreden

11-03-09 Swoboda 8Utl.: Vizechef der Sozialdemokraten im Europaparlament für Flexibilitätsreserve =

Wien (OTS/SK) – In Zeiten allgemeiner Sparsamkeit muss auch das Europäische Parlament seinen Beitrag leisten. Hannes Swoboda, Vizechef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, erläutert am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: „Obwohl es viele wichtige Projekte gibt, die im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger rasch umgesetzt werden sollten – nicht zuletzt zum Umbau unserer Wirtschaft in Richtung einer energiesparenden und nachhaltigen Gesellschaft – haben wir einer Budgeterhöhung um maximal 2,9 Prozent zugestimmt.“ ****

Aber das Parlament beharrt darauf, dass das Budget eine kleine Flexibilitätsreserve enthält, um auf unvorhergesehene Ereignisse rasch und effizient reagieren zu können. Darüber hinaus möchte das Europäische Parlament in Zukunft auch bei der langfristigen Budgetplanung und bei der Diskussion um die Finanzierung des Budgets mitreden.

„Es geht dabei weder um einen Justamentsanspruch des Parlaments noch um eine unangemessene Forderung. Aber wir müssen in Europa einen ernsthaften Dialog beginnen, welche Schwerpunkte die Budgets in der Europäischen Union in den nächsten Jahren haben sollen und wie das EU-Budget gerecht finanziert werden kann“, so Swoboda.