Swoboda zur Bürgerinitiative: Rasche nationale Umsetzung der europäischen Einigung

Wien (OTS/SK) – In der Debatte über die europäische Bürgerinitiative, die heute, Mittwoch, im Europäischen Parlament stattfindet, erklärte der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, dass zu hoffen sei, dass es möglichst bald zu den ersten europaweiten Bürgerinitiativen kommt. „Ich sehe darin einen wesentlichen Schritt zu einem bürgerfreundlicheren Europa. Denn die, wenn auch kritische, Auseinandersetzung mit europäischen Angelegenheiten ist wichtig um Europa den Menschen näherzubringen. Aber es wird notwendig sein, dass sich auch die pro-europäischen Kräfte mit entsprechenden Anliegen an die Europäische Kommission und an das Europäische Parlament wenden“, so der SPÖ-Europaabgeordnete. ****

Als Politiker dürfe man keine Angst vor der „Konkurrenz“ durch europaweite Bürgerinitiativen haben. Swoboda: „Es bleibt uns selbst überlassen, uns in die entsprechenden Debatten einzumischen und bei Bedarf auch entsprechende Initiativen zu unterstützen. Entscheidend ist jetzt, dass die einzelnen Mitgliedsländer der EU die nationalen Voraussetzungen schaffen, damit die Bürgerinitiativen rasch und unbürokratisch gestartet werden können.“