Swoboda zur Enthüllung von Offshore-Vermögen: „Perversion der sozialen Gerechtigkeit“

Die beispiellose Veröffentlichung von über zwei Millionen Dokumenten, die die verborgenen Vermögen von mehr als 130.000 Personen in Offshore-Plätzen detailliert offenlegen, zeigt das enorme Ausmaß der internationalen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Die Internationale Arbeitsgemeinschaft von Enthüllungsjournalisten (International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ) hat in Zusammenarbeit mit mehreren internationalen Zeitungen diese Informationen aufgedeckt.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, forderte Justizverfahren und rasche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um dieses Verhalten zu kontrollieren und zu bestrafen:

„Steuerhinterziehung kostet alleine die EU jährlich eine Billion Euro. Die von der ICIJ aufgedeckten Informationen zeigen, dass hinter diesem Netzwerk organisierter Steuerhinterziehung erhebliche kriminelle Energie steckt und dass einige Superreiche um jeden Preis versuchen, die Zahlung ihres gerechten Beitrags an die Regierungen zu vermeiden.

Fairness und soziale Gerechtigkeit müssen in einer Zeit der Krise mit über 26 Millionen Menschen, die keine Arbeit finden, und Tausenden, die ihre Ersparnisse verloren haben oder mit sehr schwierigen Bedingungen zurechtkommen müssen, unser vordringlichstes Anliegen sein. Dass einige extrem reiche Personen dieses System aktiv umgehen, unterstreicht die Notwendigkeit schärferer Gesetze.

Wir brauchen rasche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um sicherzustellen, dass das System der geheimen Offshore-Vermögen beseitigt wird. Dazu gehören auch Geldstrafen für Personen und Unternehmen, die in Steuervermeidungsaktivitäten involviert sind. Die nationalen Regierungen müssen eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass diese Leute, die gegen das Gesetz verstossen, indem sie ihr Vermögen in Offshore-Standorten verbergen, unverzüglich von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden.“