Swoboda zur Frühjahrsprognose: „Wie viele Beweise brauchen sie noch, dass die Sparpolitik Europas Wirtschaft zerstört?“

Die EU-Kommission hat heute ihre Frühjahrsprognose für die Wirtschaft präsentiert und dabei ein drittes Rezessionsjahr angekündigt. Die Kommission sagt für 2013 eine stärkere Schrumpfung der Wirtschaft voraus als zunächst erwartet. Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum um 0,4% und in der gesamten EU um 0,1% zurückgehen.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte die Befunde der Frühjahrsprognose: „Immer wieder bekommen wir zu hören, dass der Aufschwung eines Tages kommen wird, wenn die harte Sparpolitik nur beibehalten wird. In Wirklichkeit ist die Austerität aber gescheitert, und die jüngsten Prognosen beweisen dies einmal mehr. Was bisher unternommen wurde, funktioniert schlicht und einfach nicht. Wir müssen die europäische Wirtschaftspolitik komplett überdenken und die aktuelle neoliberale Ideologie beenden, um in Europa Wachstum zu erzeugen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Kommissionsvizepräsident Olli Rehn musste – einmal mehr – seine Vorhersagen korrigieren und nach unten revidieren. Er sagt selber, dass für dieses Jahr keine Verbesserung am Arbeitsmarkt zu erwarten ist. Die übermäßige Arbeitslosigkeit, und vor allem die entsetzlich hohe Jugendarbeitslosigkeit, muss unsere oberste Sorge sein. Um Arbeit zu schaffen, müssen wir in nachhaltiges Wachstum investieren anstatt uns nur auf den Defizitabbau zu fixieren.

Wir begrüßen die Zusagen von immer mehr europäischen Spitzenpolitikern – darunter François Hollande, Enrico Letta, Robert Fico, Michael Higgins und sogar José Manuel Barroso – den trüben Aussichten mit echten, europäischen Wachstumsmaßnahmen entgegenzuwirken. Was Europa vor allem braucht, sind Jobs, um den Menschen Hoffnung und Würde zurückzugeben und Europas Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.“

Über die zeitliche Verlängerung der Defizitabbauziele für Frankreich und Spanien sagte Swoboda: „Die Entscheidung, die Defizitabbauziele für Frankreich und Spanien um zwei Jahre zu verlängern, kommt spät, ist aber dennoch begrüßenswert. Eine Verlängerung behandelt aber nur die Symptome der Krankheit und nicht die Ursache des Problems, nämlich das Ausbleiben des Wachstums in Europa.“