Swoboda zur Verhaftung von Karadzic: Schritt zu mehr Stabilität am Balkan

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda begrüßt die erfolgte Verhaftung des ehemaligen bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic und bezeichnet dies als "einen wesentlichen Schritt, sowohl in Richtung einer pro-europäischen Politik Serbiens, als auch in Richtung einer Verbesserung der Stabilität am Balkan."

Swoboda betont, dass die Verhaftung vor allem die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn – insbesondere Bosnien und Herzegowina – verbessert. "Noch gibt es aber weitere Schritte der neuen serbischen Regierung zu setzen, vor allem die Inhaftierung des bosnisch-serbischen Militärführers Mladic steht noch aus", so Swoboda

"Die jüngste Verhaftung setzt aber auch die Nachbarn Serbiens unter Druck, die konkrete Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu verbessern. Das gilt auch für Kroatien", meint Swoboda. "Meine jüngsten Besuche in Zagreb haben in dieser Hinsicht etliche Mängel zu Tage treten lassen. Das betrifft etwa verschwundene Aufzeichnungen, die für das Verfahren gegen General Godovina von großer Bedeutung sein könnten. Weiters ist hinsichtlich des Zeugenschutzes noch nichts Durchgreifendes unternommen worden, was aber für die konkrete Abwicklung verschiedener Verfahren im Land notwendig wäre. Diesen Fragen, sowie generellen noch bestehenden Mängel in der Justizreform, wird mein kommender Bericht zum eventuellen Beitritt Kroatiens zur EU große Aufmerksamkeit widmen", stellt der Berichterstatter des EU – Parlaments für Kroatien fest.

Swoboda begrüßt gleichzeitig die erkennbar hohe Bereitschaft Kroatiens zu den notwendigen Reformen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Slowenien bei den ungelösten Grenzfragen. "Gespräche mit dem slowenischen Außenminister Dimitri Rupel haben die positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestätigt", so Swoboda.

"Dies sind alles erfreuliche Signale aus der Balkanregion", betont der SPÖ-Europaabgeordnete, der festhält, dass die EU nun mit Augenmass und Konsistenz eine parallele Strategie verfolgen muss: die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bei gleichzeitiger Vorbereitung der EU-Erweiterung in der Balkanregion, wenn die einzelnen Länder ihre Aufgaben erledigt haben. "Kroatien geht mit gutem Beispiel voran, vorausgesetzt die Justizreform gewinnt an Tempo und Nachhaltigkeit", so Swoboda abschließend.