Swoboda: Zustimmung zum EU-Budget – doch weitere Verhandlungen folgen

Utl.: „Künftige Budgets müssen sich mehr an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientieren“ =

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Budget zugestimmt. Schon lange war die Höhe des Budgets unbestritten. Die Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Flexibilität konnten nicht erfüllt werden, darüber muss weiter verhandelt werden. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt: „Vor allem geht es darum, ausreichende Finanzierungen für diejenigen Programme zu haben, die im Rahmen von ‚Europa 2020‘ vorgesehen sind und die Europa wirtschaftlich und ökologisch voranbringen sollen.“ So wie auch in der heute beschlossenen Resolution zum Arbeitsprogramm gefordert, sollte es vermehrte Anstrengungen geben, um in die Modernisierung unserer materiellen und immateriellen Infrastruktur – vor allem Forschungs-Infrastruktur – zu investieren. ****

„Es ist nicht akzeptabel, dass Großprojekte wie der Kernfusionsreaktor vor vielen kleineren bürgernahen Projekten, die ‚grüne‘ Jobs schaffen können, Vorrang haben. Aber auch innerhalb der verschiedenen Ausgabenpositionen wie der Strukturförderung sollte es zu einer klareren Beschäftigungsorientierung kommen. Die zukünftigen Budgets müssen sich mehr an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientieren, wenn sie breite Zustimmung finden wollen“, fordert Swoboda. Das sind die Ziele der weiteren Verhandlungen, die das Parlament mit Rat und Kommission in den nächsten Wochen führen wird.