Swoboda/Leichtfried: Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemark nicht akzeptabel

Utl.: EU-Abgeordnete fordern sofortige Prüfung durch Kommission

Erfreut über die ersten Reaktionen der EU-Kommission bezüglich der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemark zeigen sich die beiden EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda, sie stellen jedoch klar, dass den „klaren Worten nun auch Taten folgen müssen“. Die Prüfung des Vorgehens Dänemarks müsse nun so schnell wie möglich erfolgen, da berechtigte Zweifel bestehen würden, ob die Position Dänemarks rechtens ist. „Ohne ausreichende Begründung darf nicht akzeptiert werden, dass Dänemark einen Alleingang wagt und sich über europäische Verträge hinwegsetzt“, so Delegationsleiter Jörg Leichtfried. ****

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, weist darauf hin, dass „wahltaktische Überlegungen nicht dazu führen dürfen, dass europäische Errungenschaften außer Kraft gesetzt werden“. In Dänemark werde im Herbst 2011 gewählt, die rechtskonservative Minderheitsregierung versuche nun mit allen Mitteln, Stimmung zu machen. Leichtfried und Swoboda betonen, dass jedes Land die Möglichkeit habe, den Schengenraum wieder zu verlassen. „Wenn Dänemark unzufrieden ist, steht es dem EU-Mitglied frei, sich wieder abzuschotten. Einseitige Grenzkontrollen für Bürger anderer Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Vorteile des Schengenraums durch die Dänen sind jedoch nicht tolerierbar und widersprechen dem Geist des gemeinsamen Europas“, so die EU-Parlamentarier abschließend.