Swoboda/Leichtfried zu Medien-Gesetz in Ungarn: Teilerfolg, aber wesentliche Forderungen bleiben

Utl.: Sozialdemokratischer Fraktionsvize spricht auch Abhörskandal in Bulgarien an =

Wien (OTS/SK) – Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, begrüßt das erste Einlenken der ungarischen Regierung in Sachen Mediengesetz als Teilerfolg, der auch aufgrund der klaren Haltung des Europäischen Parlaments erzielt werden konnte. Swoboda betont am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Wesentliche Forderungen bleiben allerdings bestehen, vor allem die Einbeziehung der Betroffenen bei der Neufassung des Gesetzes und eine europäische Gesetzgebung zur Medienfreiheit.“ Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament wurde beantragt, den gemeinsamen Entschließungsantrag auf eine kommende Plenarsitzung zu verschieben, um die aktuellen Entwicklungen und tatsächlichen Änderungen des ungarischen Mediengesetzes berücksichtigen zu können. ****

Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in den nächsten Wochen weiter genau beobachten, ob seine Versprechungen auch umgesetzt werden. „Das Eingeständnis Orbáns, dass das Mediengesetz zu ändern ist, ist zu begrüßen. Gleichzeitig wird mich das aber nicht davon abhalten, gerade bei Fragen von Demokratie und Meinungsfreiheit den hohen europäischen Standard einzufordern“, so Leichtfried.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda betont: „Auch die Zustände in Bulgarien, was Eingriffe in die persönliche Sphäre betrifft, sind unhaltbar. Neben permanenten Interventionen bei den Medien gibt es dort einen Abhörskandal.“ Das Abhören von privaten Personen und solchen im öffentlichen Dienst habe enorm zugenommen. Nur ein kleiner Teil der Daten werde dann an die Polizei und Justizbehörden zur Korruptionsbekämpfung weitergegeben. Unklar ist, was das Innenministerium mit dem Rest der Daten macht. Der Chef des Geheimdienstes ist wegen unüberbrückbarer Differenzen mit der Regierung zurückgetreten, während der für die skandalösen Zustände verantwortliche Innenminister zum Leiter der Wahlkampagne für Regierungschef Bojko Borissow ernannt wurde. Hannes Swoboda forderte im EU-Parlament die Kommission auf, die Umsetzung und Praxis der Überwachungsregeln genau zu analysieren und auf die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu überprüfen.