Swoboda/Regner: Rederecht im Landtag hat positive Signalwirkung

11-03-09 Swoboda 8Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete begrüßen bevorstehende Entscheidung in Wien: „Durchs Reden kommen die Leute zusammen“ =

Wien (OTS/SK) – Das Rederecht für Europaabgeordnete in demokratischen Vertretungen der Mitgliedsländer stärkt den europäischen Zusammenhalt und die inhaltliche Debatte. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt daher die bevorstehende Entscheidung des Wiener Landtags, nach dem steirischen Landtag nun ebenfalls in Wien ein Rederecht für Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu schaffen. „Ich sehe die Öffnung des Wiener Landtags als eine positive Signalwirkung auch für jene Parlamente auf Landes- und Bundesebene, die bisher dazu noch keine Entscheidung getroffen haben“, sagt Swoboda. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner erläutert: „Der Antrag für das Rederecht von EU-Abgeordneten im Wiener Landtag wird voraussichtlich in den Gemeinderats-/Landtags-Sitzungen Ende Juni (29./30. Juni) beschlossen werden, sodass bereits im Herbst diese Möglichkeit zur Verfügung steht.“ Sie erwartet sich eine stärkere Verzahnung von regionaler und europäischer Ebene. „Durchs Reden kommen die Leute zusammen“, so Regner.