Verbesserung der Beziehungen EU-Ägypten muss auch Fortschritte bei den Menschenrechten umfassen

In einer Rede im Rahmen einer hochrangig besetzten sozialdemokratischen Konferenz am Vorabend des zweiten Jahrestags der ägyptischen Revolution (Kairo, 19. Januar 2013) unterstrich Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, wie wichtig es sei, die Beziehungen der EU zu Ägypten zu verbessern und die Demokratie im Land zu stärken.

„Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind bereit, Ägypten politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Aber der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi muss eine Atmosphäre des Vertrauens innerhalb wie auch außerhalb des Landes schaffen.“

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Sergej Stanischew sagte in seiner Rede vor den ägyptischen Partnern der SPE: „Die Demokratie in Ägypten liegt in den Geburtswehen. Die Parlamentswahlen werden bald stattfinden, und es ist unerlässlich, dass das Gesetz, nach dem sie abgehalten werden, fair ist. Das Wahlgesetz muss wie eine Geburtshelferin sein, die eine gesunde Demokratie hervorbringt.

Die Nationale Heilsfront ist in diesem Prozess von entscheidender Bedeutung. Die gemeinsam mit Mohammed El Baradei, Hamdin Sabahi und Mohammed Abulghar geschaffene Plattform ist die richtige Antwort auf die Arroganz der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit.“

Hannes Swoboda fügte hinzu: „Eine Revolution zu inspirieren, ist eine Sache, aber einen funktionierenden demokratischen Staat zu schaffen, ist eine ganz andere. Die S&D Fraktion fordert Präsident Mursi folglich auf, die Notwendigkeit eines integrativen politischen Dialogs in allen Bereichen und mit allen demokratischen Kräften in Ägypten zu akzeptieren. Das ist unerlässlich, wenn die demokratischen Fortschritte der Revolution gefestigt werden sollen und das Land sowohl politisch und wirtschaftlich als auch in Bezug auf seine Menschenrechtssituation ein erfolgreicher Staat werden soll. Das kann nur erreicht werden, wenn ein umfassender Dialog zwischen allen politischen Kräften Wirklichkeit wird.

Die Sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, dass ein Handelsabkommen mit Ägypten für die Wirtschaft des Landes lebenswichtig ist. Ägyptische Erzeugnisse müssen leichter und in größerem Umfang Zugang zu Europas Märkten haben. Deshalb werden wir auf diesbezügliche Verhandlungen dringen. Die EU sollte Ägypten finanziell unter die Arme greifen, und die S&D Fraktion unterstützt größere wirtschaftliche Chancen für dieses Land. Die uneingeschränkte Achtung der grundlegenden Menschenrechte, insbesondere der Medienfreiheit und der Frauenrechte, ist jedoch eine Vorbedingung für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Ägypten und der EU.

Aus finanzieller Sicht sind wir überzeugt, dass die europäischen Banken das gesamte beschlagnahmte Geld aus Mubaraks Konten der ägyptischen Regierung zurückgeben müssen, da dieses Kapital dem ägyptischen Volk gehört.

Die Europäische Union sollte das Erasmus-Programm auf ägyptische Studenten ausweiten, um der jüngeren Generation die Gelegenheit zu geben, an europäischen Universitäten zu studieren.“

SPE-Vorsitzender Stanischew sagte abschließend: „Die Konferenz hat auch das ‚Arabische Sozialdemokratische Forum‘ ins Leben gerufen, das als eine regionale Struktur für sozialdemokratische Parteien agieren soll.“