„Wir werden jedes EU-Budget ablehnen, das zu schwach ist, um soziale Ungleichgewichte zu bekämpfen“

Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel forderte der Vorsitzende der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, heute im Plenum in Straßburg die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, ein effektives Budget für ein starkes Europa in der Zukunft zu beschließen.

„Wir werden jedes EU-Budget ablehnen, das zu schwach ist, um soziale Ungleichgewichte zu bekämpfen.

Es wäre einfach, die Mittel für den Europäischen Sozialfonds zu kürzen, die Europäische Jugendgarantie zu schwächen oder die Ressourcen für Forschung und Entwicklung zu kürzen. Aber ich warne die Staats- und Regierungschefs: Die Kosten, die dies verursachen würde, die finanziellen Kosten, aber viel schlimmer noch die menschlichen Kosten der Leute, die die Hoffnung verlieren, werden letztendlich auf sie zurückfallen.“

Swoboda forderte einen Haushalt, der in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen:

„Wir brauchen einen europäischen Haushalt, der Wachstum fördern und Beschäftigung schaffen kann. Die Jugendarbeitslosigkeit betrifft in einigen Ländern die Hälfte aller jungen Menschen. Diese Jugendlichen sind die Zukunft Europas, und es ist unsere Aufgabe, Möglichkeiten für sie zu schaffen. Das EU-Budget ist von entscheidender Bedeutung, um Initiativen wie die Jugendgarantie zu finanzieren und sie wieder in Beschäftigung zu bringen.

Die Staats- und Regierungschefs beim morgigen Gipfel müssen verstehen, dass sie eine Verlängerung der Krise und eine Verschlimmerung ihrer Folgen für die europäischen Bürger riskieren, wenn sie sich nicht auf ein wirksames Budget einigen. Ein schwacher Haushalt würde die europäische Wirtschaft bis 2020 behindern.

Wir verlangen kein großes Budget; wir verlangen ein wirksames Budget. Wir brauchen einen Haushalt, der seinen Aufgaben nachkommen kann. Und der nächste Finanzrahmen wird eine Aufgabe haben: Wachstum und Beschäftigung fördern.“

Abschließend forderte Hannes Swoboda die Mitgliedsstaaten auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und der EU ihre eigenen Mittel zu geben:

„Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, ihren Verpflichtungen im Rahmen des aktuellen Budgets entsprechende Zahlungen gegenüberzustellen. Dadurch haben sie ein Defizit geschaffen, obwohl die EU-Verträge kein strukturelles Defizit erlauben. Das ist absurd. Wenn der Europäische Rat den Verpflichtungen zustimmt, muss er auch den Zahlungen zustimmen.

Um die ungesunde Abhängigkeit von ungewissen Mitteln aus nationalstaatlichen Haushalten zu verringern, braucht die Europäische Union ihre eigenen Ressourcen. Dieser EU-Gipfel muss als striktes Minimum einen Fahrplan für Eigenmittel der EU festlegen, um das faire und sozial gerechte Europa zu verwirklichen, für das wir stehen.“

Der S&D Fraktionschef Hannes Swoboda wird am Freitag, 8. Februar 2013, ab 11 Uhr im EU-Ratsgebäude sein.