Zeit für ein neues EU-Russland-Abkommen

Der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments begrüßte heute mit großer Mehrheit die Empfehlungen des S&D Fraktionschefs Hannes Swoboda an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst bezüglich der Verhandlungen über das neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland. Es gab nur eine einzige Gegenstimme.

Der Bericht betont das Ziel einer strategischen Partnerschaft mit Russland als Nachbar der EU und als wichtiger globaler und regionaler Akteur. Diese Art von Partnerschaft kann jedoch nur auf der Basis von Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Einhaltung der Prinzipien der UNO-Charta und des Völkerrechts erreicht werden.

S&D Fraktionschef Hannes Swoboda sagte dazu:

„In den vergangenen Monaten hat sich Russland leider von diesen Werten entfernt. Das ist zum Beispiel bei der Verabschiedung neuer Gesetze zu erkennen, die die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und die freie Meinungsäußerung erheblich behindern. Als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen muss Russland auch seiner globalen Verantwortung zur Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der friedlichen Lösung von Konflikten nachkommen. In diesem Zusammenhang sieht die EU Russlands konstruktiver Haltung zur andauernden Krise in Syrien und zu ungelösten Konflikten in Georgien erwartungsvoll entgegen.

Wir glauben, dass trotz einiger tiefgehender und wachsender Differenzen mit der russischen Führung über Grundwerte und wichtige außenpolitische Fragen der Weg vorwärts im Dialog und in pragmatischer Zusammenarbeit in den Fragen des gemeinsamen Interesses liegt und nicht in einer Konfrontationsrhetorik aus den Zeiten des Kalten Krieges.

Gleichzeitig sind größere Anstrengungen erforderlich, um eine echte Partnerschaft zwischen den Gesellschaften Europas und Russlands zu schmieden. In dieser Hinsicht fordert der Bericht die stufenweise Beendigung der Visumpflicht zwischen den Schengen-Ländern und Russland.“