Zukünftige Erweiterung des Schengenraums

In dieser Woche stimmten wir auch über die zukünftige Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien ab. Noch sind nicht alle Probleme der Sicherung der Aussengrenzen gelöst, aber wenn sie gelöst werden, dann haben Rumänien und Bulgarien ein Recht auf den Beitritt zu Schengenzone.

Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über die Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien habe ich mich für klare und eindeutig nachvollziehbare Regeln ausgesprochen. Sicherheit und Personenfreizügigkeit sind beim Schengen-System die entscheidenden Faktoren. Ein Beitritt von Rumänien und Bulgarien muss daher an konkrete Kriterien geknüpft werden. Ich habe für die Erweiterung der Schengenzone gestimmt, aber in den Gesprächen mit den KollegInnnen aus Rumänien auf die noch ausstehenden Aufgaben aufmerksam gemacht

Die EU-Kommission hat erst diese Woche angekündigt, den Kampf gegen die Korruption in den Staaten der Europäischen Union zu verschärfen. Dies muss allerdings parallel und unabhängig von einem möglichen Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien vor sich gehen.