3. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen für Maßnahmen und Initiativen

Herr Präsident! Premierminister Tusk hat heute gesagt, wir brauchen mehr Europa. Aber wie und wo? Darauf gibt der Bericht der Kollegin Berès eine Antwort. Dafür möchte ich Ihnen und auch dem Kollegen Klinz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken.

Ja, die Ziele sind visionär. Sie können nicht alle umgesetzt werden, aber wir müssen die Richtung kennen, in die wir gehen wollen. Darum – verzeihen Sie, Herr Minister und Herr Kommissar – waren Ihre Antworten etwas deplatziert, weil Sie auf ein economic governance package hinweisen, das zwar sicherlich viele richtige und wichtige Dinge beinhaltet, aber von dem der Bericht ja gerade sagt, dass es ungenügend ist, was da gemacht wird. Wir müssen darüber hinausgehen. Und Sie sagen: Beschließt das economic governance package ! Da ist missverstanden worden, was in diesem Bericht gesagt wird. Und nicht nur in diesem Bericht. Sie können Artikel lesen von Helmut Schmidt bis zum Nobelpreisträger Amartya Sen und vielen anderen, die Ihnen heute klar sagen: Das reicht nicht aus! Mit Hilfe dessen, was Sie machen und was wir vorschlagen, können wir nicht aus der Krise herauskommen. Es wird nichts über Wachstum gesagt. Zu glauben, das Wachstum kommt automatisch, hat sich ja schon in den vergangenen Jahren als Irrtum erwiesen. Darüber ist nichts wirklich in dem Bericht enthalten.

Und zur Beschäftigung: Die polnische Präsidentschaft hat versprochen, sie wird etwas zur Beschäftigung sagen und dafür ein Konzept vorlegen. Wir haben heute nichts davon gehört. Wir warten. Hoffentlich kommt etwas. Zur ungerechten Einkommensverteilung: Es ist nachgewiesen, dass auch die ungerechte Einkommensverteilung dazu geführt hat, dass viele Menschen Kredite aufgenommen, sich verschuldet und damit zu dieser Blase beigetragen haben, die dann die Krise herbeigeführt hat. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie den Bericht noch nicht gelesen haben. Ich darf Sie aufgrund all dessen aber bitten: Lesen Sie den Bericht. Nehmen Sie ehrlich dazu Stellung. Er enthält viele gute Dinge. Wir brauchen mehr zu Wachstum und Beschäftigung und zu einer gerechten Einkommensverteilung, sonst kommen wir aus der Krise nicht heraus.

06.07.2011