Wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet – Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (12. Juni 2012)

Herr Präsident! Ich habe mich als Fraktionsvorsitzender bei dieser Debatte gemeldet, weil ich unterstreichen möchte, wie wichtig diese Gesetzgebung ist. Es ist eine der wichtigsten Gesetzgebungen, die wir für uns haben, und ich möchte den beiden Berichterstattern, Frau Ferreira und Herrn Gauzès, herzlich danken für die Arbeit, sowie auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die hier mitgeholfen haben.

Ich bin nicht ganz sicher, was Frau Thyssen gemeint hat, ich hoffe zumindest, dass wir uns wirklich einigen können, damit wir morgen hier bei der Abstimmung eine klare Mehrheit haben – so wie es im Ausschuss der Fall war. Wir stehen zu diesem Kompromiss. Wir haben einen einzigen Wunsch, auf den ich gleich eingehen werde. Wir stehen zu diesem Kompromiss, und es wäre ganz wichtig, dass dieses Parlament in großer Einmütigkeit entscheidet. Denn mit dieser Gesetzgebung – das müssen wir auch unseren Regierungschefs und unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen – ändern wir auch die Voraussetzungen für die Wirtschaftspolitik und für die Economic Governance in Europa wesentlich.

Wir haben schon viel mehr gemacht, wir bräuchten den Fiskalpakt eigentlich gar nicht, weil wir durch das „Sixpack“ und auch jetzt das „Twopack“ – wenn wir das gemeinsam nehmen – wesentliche neue Voraussetzungen schaffen. Wenn wir beim „Sixpack“ damals zu manchen Dingen kritisch waren, dann sind wir umso mehr für das „Twopack“, weil hier einiges korrigiert und ergänzt werden konnte, sodass wir hier wirklich ein Gesamtpaket haben, das wesentlich darüber hinaus geht, was wir bisher gehabt haben.

Es sind zwei entscheidende Punkte, auf die ich noch aufmerksam machen möchte. Ich gebe Frau Thyssen Recht: Wir müssen von den Schulden wegkommen! Von den Schulden kommen wir aber nur weg, wenn wir auch die Zinsen senken. Denn wir wissen ganz genau – Spanien hat es vorgeführt –, dass wir nicht von den Schulden wegkommen, wenn wir bei dieser hohen Zinsenlast bleiben. Daher ist die Idee des Schuldentilgungsfonds sehr richtig. Viele von uns – auch ich – meinen, dass wir weiter gehen müssen. Wir müssen Richtung Eurobonds gehen, natürlich mit den fiskalischen Voraussetzungen, die wir schaffen, gerade mit „Sixpack“ und „Twopack“. Geben wir jetzt dem Kompromiss des Schuldentilgungsfonds eine Unterstützung? Ich höre einiges von der EVP und hoffe, dass das nicht wahr gemacht wird, dass das jetzt wieder abgelehnt wird und dass wir wirklich diesen Kompromiss halten können.

Das Zweite ist ein Sonderwunsch von Herrn Monti. Und wir sollten Mario Monti nicht im Regen stehen lassen, wenn es um Investitionen geht, um bestimmte, sehr begrenzte, genau definierte Wachstumsinvestitionen. Denn wir haben nach wie vor die Situation, dass wir EU 2020-Ziele haben, aber oft die Investitionen nicht haben. Gar nicht mehr unbedingt auf der nationalen Ebene, sondern oft auf der lokalen Ebene. Daher wäre es sehr wichtig, auch diesen Investitionen einen Vorrang für Wachstum zu geben, denn auch das ist ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung der Schulden, wenn wir Wachstum haben. In diesem Sinn hoffe ich morgen bei der Abstimmung auf eine breite Zustimmung, auf einen breiten Konsens.