Aktuelle politische Entwicklungen in Ungarn

Hannes Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst beim Rat bedanken für diese klaren Worte, aber auch bei der Kommission. Sicherlich meinen einige von uns, man könnte die Dinge seitens der Kommission noch etwas aktiver begutachten. Aber das möchte ich hier nicht zur Frage stellen. Ich danke Ihnen für das, was Sie gesagt haben, Herr Präsident Barroso.

Herr Premierminister Orbán, es ist ja nicht die erste Diskussion, die wir führen. Und es sollte Sie doch wundern, warum wir wieder über Ungarn diskutieren, und zwar eigentlich nicht über Ungarn, sondern über das, was Ihre Regierung macht. Einige Gesetze sind beanstandet worden. Aber es sind wesentliche Gesetze. Es geht um die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde, der Richter, der Nationalbank. Es geht vielleicht sogar um die Unabhängigkeit des Rechtssystems insgesamt. Ich will hier gar nicht nur die einzelnen Maßnahmen kritisieren, sondern den Geist, der dahinter steht. Sie sagen, es geht um einen Umbau aufgrund europäischer Werte. Aber die europäischen Werte sind die Demokratie, das ist der Wechsel in den Regierungen. Sie wollen das aber verhindern. Sie wollen sogar über einen Wechsel in der Regierung hinaus in Ungarn Macht ausüben. Das kritisieren wir, den Geist, den Sie vertreten.

Ich bin zutiefst enttäuscht, Kollege Daul, von Ihrer Stellungnahme. Denn da ist nichts von diesem Geist drin. Herr Orbán ist immerhin der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei. Da sollten Sie doch endlich Initiative ergreifen! Sie haben es in der Hand – sogar noch mehr als die Kommission –, Herrn Orbán zu sagen, was richtig und was falsch ist an seiner Politik. Machen Sie das doch endlich!

Was mich besonders betroffen macht, Herr Orbán, Herr Ministerpräsident: Sie kennen genauso gut wie ich viele Menschen, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben. Sie sind eingesperrt worden. Sie haben gegen den Kommunismus gekämpft. Und die sind jetzt betroffen von Ihren Maßnahmen, weil sie sagen: Warum haben wir für die Freiheit gekämpft, wenn sie jetzt stückweise wieder zurückgenommen wird? Herr Orbán, reden Sie doch mit diesen Leuten! Hören Sie ihnen zu – denen in Ungarn, wenn Sie schon nicht im Parlament zuhören wollen.

Und zweitens: In diesem Saal, meine Damen und Herren, hat Präsident Buzek auf die großen Verdienste von Herrn Václav Havel hingewiesen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Václav Havel. Er hat immer gegen den Kommunismus gekämpft – aber immer für die Freiheit.

Herr Orbán und Vertreter der Regierung, ich danke Ihnen nochmals – auch als Berichterstatter für Kroatien –, dass Sie mitgeholfen haben, dass Kroatien in die Europäische Union gekommen ist. Aber Sie wissen so gut wie ich: Kroatien mit einer Regierung Orbán wäre nicht in die Europäische Union gekommen, es hätte nicht die Kriterien erfüllt. Sorgen Sie wenigstens jetzt, Herr Orbán, dafür, dass Ungarn die Kriterien erfüllt.