Aktuelle politische Entwicklungen in Ungarn 2. Wortmeldung

Hannes SwobodaHerr Präsident! Herr Orbán, Herr Premierminister! Es ist gut, dass Sie da waren. Es ist gut, dass wir diese Debatte hatten, es war eine lebendige Debatte.

Ich möchte nur ganz kurze Bemerkungen machen. Ich freue mich auch, dass Sie zumindest teilweise zugeben, dass Sie Fehler gemacht haben und dass einige Gesetze zu korrigieren sind. Es sind wesentliche Gesetze, die zu korrigieren sind.

Zweitens: Warum beschäftigen wir uns mit Ungarn? Weil wir Ungarn lieben, weil wir die Menschen dort lieben, weil das ein wichtiges Land ist. Das unterschätzen Sie. Sie unterschätzen die Bedeutung Ungarns und der Entwicklung Ungarns für die Demokratie. Das ist das Entscheidende. Es geht nicht um Ungarn, das wir kritisieren, sondern um Ihre Politik. Der Präsident des Hauses hat schon gesagt, ich würde es noch schärfer sagen: Missbrauchen Sie nicht die Religion für politische Zwecke! Was immer wir für eine religiöse Überzeugung haben: Wir verbinden Religion mit Toleranz. Religion ohne Toleranz ist inakzeptabel, ob es um den Islam geht oder um eine christliche Religion. Das ist das Entscheidende.

Und das Letzte: Sie haben von der Familie gesprochen. Wir alle gehören Familien an. Sie wissen genau: Meine Familie stammt zum Teil aus Ungarn, zum Teil auch aus der Tschechischen Republik. Und daher ist meine Familie Europa. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie anerkennen würden, dass auch Ihre Familie Europa ist. Es sollte so sein, dass auch die Familie eines ungarischen Premierministers Europa ist. Dafür kämpfe ich in diesem Raum, und dafür kämpfen wir in diesem Europa.