Arbeitsplan (17.4.2012)

Herr Präsident! Der Bericht Lulling ist ein sehr wichtiger und guter Bericht, der allerdings in der jetzigen Situation Gefahr läuft, missverstanden zu werden. Es geht hier um die Ökologisierung des Steuersystems, insbesondere des Energiesteuersystems, des Steuersystems im Kraftfahrzeugverkehr von Benzin und Diesel. In diesem Zusammenhang besteht sicherlich in einigen Ländern besonders die Angst, das das ein Bericht ist, der darauf hinausläuft, den Kraftfahrzeugbereich, insbesondere den Diesel, zu verteuern, gerade jetzt, in einer Situation, in der der Treibstoffpreis ohnehin extrem hoch ist. Es ist richtig, dass im Bericht festgestellt wird, das ist nicht für heute, sondern für einen späteren Zeitpunkt, und es gibt auch eine Formulierung, die allerdings etwas zu vage formuliert ist, dass die Preiserhöhungen beim Diesel kompensiert werden können.

Ich meine, dass es gerade im Interesse der Frau Kollegin Lulling und unseres gemeinsamen ökologischen Bewusstseins und der gemeinsamen ökologischen Orientierung wäre, diesen Bericht zu verschieben, noch einmal zu überlegen, wie man insbesondere das, was den Diesel betrifft, klarstellen kann, so dass ich diesen Antrag hier stelle. Ich verstehe, dass die Kollegin Lulling skeptisch ist. Aber es wäre gerade in ihrem Interesse, im Interesse ihres Berichtes, wenn wir das noch einmal in einer Formulierung klarstellen könnten, die wir dann zu einem späteren Zeitpunkt diesem Parlament vorlegen können.