Bilanz des dänischen EU-Ratsvorsitzes

Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin! Herzlichen Dank für Ihren Vorsitz und herzlichen Dank vor allem für die Liste, die Sie heute vorgelesen haben, was alles unter der dänischen Präsidentschaft geschehen ist. Es ist eine eindrucksvolle Liste, das muss ich wirklich bekennen. Natürlich war die dänische Präsidentschaft von zwei Faktoren überschattet, die es ihr nicht leicht gemacht haben, erstens von der Wirtschaftskrise – ich bin sehr froh, und wir werden wohl darauf zurückkommen, dass wir es beim letzten Gipfel letztendlich doch noch geschafft haben, einige positive Schritte in Richtung Wachstum zu setzen, denn das ist absolut notwendig, um die Krise zu überwinden – und dann natürlich auch vom Vorgehen des Europäischen Rates.

Die Patentrichtlinie ist erwähnt worden. Dieses Haus hat seit Jahren für ein europäisches Patent gekämpft. Das Ergebnis wird die Streitigkeiten und die Animositäten zwischen einzelnen Ländern überwinden. Im letzten Moment haben es aber einige Länder noch geschafft, das gute Resultat zu verunstalten. Ich finde es eigentlich schon sehr merkwürdig, dass z. B. Großbritannien, das immer kritisiert, dass wir drei Sitze des Europäischen Parlaments haben, darauf gedrängt hat, dass es für die gerichtliche Behörde für das Patent drei Sitze gibt.

(Beifall)

Das ist doch eine Linie, die absolut unverträglich ist. So sieht man also, worum es manchen Regierungen wirklich geht.

Beim Budget war es ähnlich. Wieder hat sich der Europäische Rat eingemischt, aber das konnte noch von den Kollegen des Parlaments und der dänischen Ratspräsidentschaft gerettet werden. Der Europäische Rat – ich werde das Herrn van Rompuy auch sagen – soll sich um das kümmern, was seine Aufgabe ist! Er soll nicht Detailgesetzgebung machen! Das ist nicht Aufgabe des Europäischen Rates, es ist die Aufgabe des Rates, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Gesetzgebung zu machen. Das muss endlich klargestellt werden!

Zweitens: Ein Punkt, den ich ganz besonders herausstreichen möchte, ist die Energieeffizienzrichtlinie. Dabei geht es nicht nur um eine Richtlinie, es geht um eine Haltung, eine Richtung! Ich bin dem Kollegen Turmes und der Kollegin Britta Thomsen und allen anderen dankbar, dass sie so gekämpft haben. Wir wollten natürlich noch mehr haben, sie wollten auch mehr haben, aber wieder waren es einige Länder, die verhindert haben, dass wir wirklich einen großen Schritt nach vorne machen.

Aber ich hoffe, auch mit Ihrer weiteren Unterstützung als Land Dänemark, dass wir diese Energiewende zustande bringen, dass es uns gelingt, diese Tausenden und vielleicht sogar Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, für die es hier ein Potenzial gibt. Wir alle fragen: Wo ist die Arbeit? Die Arbeit geht uns aus. Nein, die Arbeit geht uns nicht aus, wenn wir uns insbesondere auf die Energiewende konzentrieren, wenn wir das so genannte Greening of economy durchführen wollen. Hier gilt es viele, viele Jobs auch in Europa zu schaffen und gleichzeitig die Abhängigkeit von den Importen von Öl und Gas zu verringern. Wir haben hier eine sehr große Leistung zustande gebracht, und ich hoffe, dass manche Länder, die jetzt noch Widerstand leisten, die Einsicht gewinnen, dass man in Zukunft wirklich zwingende Vorschriften zur Energieeffizienz haben sollte.

Zum Abschluss, Frau Ministerpräsidentin, möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl, nämlich zur Wahl von Herrn Wammen als Europaminister, gratulieren, denn er hat wirklich sehr, sehr viel getan, damit die dänische Präsidentschaft in vielen Bereichen Erfolge erzielen konnte. Ich möchte Ihnen, Herr Wammen, dafür danken. Sie haben ein gutes Beispiel gegeben, wie man europäisch agieren und trotzdem die Interessen des eigenen Landes vertreten kann. Wenn also die dänische Präsidentschaft viele Erfolge aufzuweisen hat, dann ist das vor allem Ihnen zu verdanken. Danke für Ihre Arbeit!