Bilanz des polnischen Ratsvorsitzes

Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen natürlich auch gratulieren, ebenso den vielen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich auch persönlich sehr gute Gespräche und eine sehr gute Zusammenarbeit hatte. Es sind Ihnen aber so viele Rosen gestreut worden, dass ich doch auch ein paar kritische Bemerkungen machen möchte – jenseits des nationalistischen und des pseudorevolutionären Arguments, das hier vorgebracht worden ist.

Sie haben gesagt, Herr Ministerpräsident: „Manche leben so in diesem Europa, als ob sie nicht in einer Gemeinschaft leben würden.“ Da haben Sie völlig Recht. Das trifft natürlich nicht nur auf Herrn Cameron zu, sondern manchmal hat man das auch bei Frau Merkel und Herrn Sarkozy gemerkt. Ich weiß nicht, wie oft Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen vor der Türe warten mussten, weil man hinter verschlossenen Türen beraten und gemeint hat, man könne der Europäischen Union von einem kleinen Kreis aus etwas aufoktroyieren. Vielleicht hätten Sie manchmal etwas stärker auftreten und klar machen müssen: Europa ist eine Gemeinschaft, und alle müssen mitberaten, und auch der Euro ist eine gemeinsame Währung, selbst wenn noch nicht alle diese Währung haben.

Zweitens – es ist schon erwähnt worden: Durban. Da waren wir enttäuscht. Alle Kolleginnen und Kollegen, die zurückgekommen sind, waren enttäuscht von der Haltung der polnischen Präsidentschaft. Ich verstehe, Sie sind in einer schwierigen umwelt- und energiepolitischen Lage. Aber da hoffe ich doch, dass wir eine wirklich gemeinsame Umweltpolitik haben.

Was Demokratie betrifft: In einigen Ländern der Europäischen Union haben wir nicht sehr demokratische Entwicklungen. Ich habe ein Bild gesehen, wo Sie gemeinsam mit Viktor Orbán aufgetreten sind beim Parteikongress. Ich weiß nicht, was Sie Herrn Orbán gesagt haben, ob Sie ihm gesagt haben, dass man sich an der polnischen Demokratie ein Vorbild nehmen kann – auch ein postkommunistisches Land – und nicht unbedingt so wie in Ungarn verfahren muss.

Das Letzte ist das Wachstumskonzept. Da hätten wir vielleicht mehr Initiativen gebraucht. Aber dennoch möchte ich mich herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Ich hoffe, dass Sie als polnischer Ministerpräsident viele dieser Themen auch weiter aktiv in Europa verfolgen werden.