Debatte über die Zukunft Europas unter Teilnahme des italienischen Premierministers

Herr Präsident! Herr Ministerpräsident Prodi, es ist sehr gut, Sie hier in diesem Haus zu haben – als Person, die sehr viel für Europa gemacht hat, insbesondere aber natürlich auch als Ministerpräsident.

Romano Prodi hat über die Außenpolitik gesprochen. Ich bin ihm sehr dankbar dafür. Es gibt viele in diesem Haus, die gerade jetzt sagen, wir brauchen eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland. Auf der anderen Seite gibt es viele, die sagen, wir dürfen Amerika nicht dominieren lassen. Wir brauchen ein starkes Europa. Gemeinsam sagen wir, Indien, China und Brasilien werden immer stärker, können wir da unsere Interessen noch durchsetzen? Wir haben das Nahost-Problem, das wir in Kürze diskutieren werden. Die Frau Kommissarin ist schon da. Wie sollen wir denn einen europäischen Beitrag zu all dem liefern, wenn wir keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben? Wie sollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, wenn wir nicht in Zukunft eine klare Persönlichkeit haben, die all diese Belange nach außen vertreten kann und auch Ansprechpartner dafür ist?

Herr Ministerpräsident, bleiben Sie insbesondere in dieser Frage hart! Ich gebe Ihnen völlig Recht: Nicht jeder Vertrag ist ein guter Vertrag. Wir brauchen einen Vertrag, der eine Minimumschwelle überschreitet und Europa wirklich voranbringt. Alles Gute, Herr Ministerpräsident!