Diskriminierende Websites und Reaktionen der Regierungen (13. März 2012)

Madam President, it is true that it was not a question but a statement. I must say that it was a silly statement. Let us now speak on the real subject.

Seit vielen Jahren und Jahrzehnten versuchen wir, ein neues Europa aufzubauen, ein Europa möglichst ohne Grenzen. Ein Europa, in dem alle Menschen sich zu Hause fühlen, insbesondere auch – Kollege Daul hat es erwähnt – unsere Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger im Osten Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Für uns Sozialdemokraten gibt es nur ein Europa. Ost, West, Nord, Süd – es sind alles Menschen dieses Kontinents, die wir respektieren müssen. Es sind alles Menschen, die Fehler machen können und die vielleicht da und dort in der Nachbarschaft ungut auffallen. Aber es gibt keinen Unterschied zwischen den Menschen aus dem Osten und aus dem Zentrum Europas und denen aus dem Westen.

Wir wollen dieses Europa aufbauen mit all seinen Grundfreiheiten und den Möglichkeiten, in ganz Europa arbeiten zu können. Was sind die Entwicklungen? Sie sind traurig. Wir haben das heute schon diskutiert, auch im Zusammenhang mit der Drohung, Schengen auszusetzen. Wir haben in Dänemark erlebt, dass die frühere Regierung die Grenzen plötzlich wieder dicht machen wollte. Ich bin – abgesehen davon, dass sie die Präsidentschaft innehat – der jetzigen Regierung in Dänemark sehr dankbar, dass sie das wieder verändert hat.

Es gibt eine Regierung, die nach wie vor verhindert, dass Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten können. Zufällig die niederländische Regierung. Und ganz zufällig ist es dieselbe Regierung, die mit einer Partei zusammenarbeitet, die jetzt diese furchtbare Website ins Netz gestellt hat. Deshalb kann ich nur wiederholen, was Kollege Daul bereits dazu gesagt hat, denn bei allen Differenzen, die wir haben, muss dieses Parlament gemeinsam vorgehen. Das ist eine völlig unakzeptable, den europäischen Werten widersprechende Website, und sie gehört geschlossen, und zwar eigentlich von den Leuten selbst, die die Einsicht haben sollten, dass das nicht akzeptabel ist.

Was aber vor allem nicht akzeptabel ist, ist eben die Nichtreaktion der niederländischen Regierung, des niederländischen Premierministers. Dieser hat mir in einem Gespräch vor kurzem gesagt, es ist ja nicht unsere Website, es wäre ja noch schöner, wenn eine Regierung eine solche Website machen würde. Aber es ist eine Partei, die ja mit ihm zusammenarbeitet. Wenn es auch keine formal geschlossene Ehe ist, so ist es vielleicht ein Konkubinat, auf jeden Fall eine Beziehung. Die sind immer wieder gemeinsam in einem Bett. Das sollte eigentlich nicht der Fall sein mit einer Partei, die eine solche Website veröffentlicht. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen, Herr Premierminister Rutte: Wir warten. Wir warten noch immer auf eine klare Distanzierung Ihrerseits. Nicht dass Sie das per Polizei schließen sollen, wenn es gesetzwidrig ist, wie die Kommissarin gesagt hat. Aber wir warten, dass Herr Rutte ein klares politisches Bekenntnis abgibt gegen diese Art, mit Bürgern der Europäischen Union umzugehen, gegen diesen Rassismus und gegen diese Diskriminierung.

Ich schließe mich Frau Reding an – auch wenn Sie hier nicht eine der ersten Stellungnahmen von uns Sozialdemokraten erwähnt haben, aber das ist jetzt nicht das Thema – dass es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam vorgehen. Es ist wichtig, dass diese Fraktion, wie das ganze Haus, gegen Rassismus und Diskriminierung in Europa vorgeht. Herr Rutte sollte das auch zur Kenntnis nehmen. Herr Rutte sollte sich diesem Appell wörtlich anschließen.