Europäische Nachbarschaftspolitik

Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst bei den Berichterstattern Mário David und Marek Siwiec für die ausgezeichnete Arbeit, die sie geleistet haben, bedanken, vor allem auch für die gute Zusammenarbeit, die wir insgesamt im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hatten.

Wir haben ja zwei unterschiedliche Nachbarschaften, die östliche und die südliche. Wir haben natürlich gewisse Grundsätze, die wir gemeinsam haben. Die östliche Nachbarschaft haben wir vor allem mit Russland gemeinsam. Das macht das Leben manchmal nicht leicht. Aber ich glaube, die Nachbarschaftspolitik sollte doch ein Signal an Russland sein: Wir wollen unsere Nachbarn als selbständige Länder anerkennen. Sie sind Partner, sie haben selbst die Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel gerade auch, was die Assoziierungsabkommen der Ukraine betrifft. Aber wir wollen sie, wie gesagt, durchaus in einer Freundschaft sehen, auch in einer Freundschaft mit Russland. Aber die Selbständigkeit unserer Nachbarn muss hier voll anerkannt werden. Und wir wollen natürlich möglichst enge Beziehungen mit diesen Nachbarn.

Was die südliche Nachbarschaft betrifft – Kommissar Füle hat das auch klargestellt –, ist es für uns ganz wichtig, dass wir nicht das eine oder andere Wahlergebnis, das uns nicht gefällt, zum Anlass nehmen, diese Beziehungen gewissermaßen aufzugeben oder wieder in den Hintergrund zu schieben. Gerade wenn es Wahlergebnisse sind, die wir kritisch sehen da und dort, weil sie islamistische oder fundamentalistische Kräfte gestärkt haben, ist es umso wichtiger, diesen Dialog mit den Ländern, mit den Menschen in diesen Ländern, natürlich auch mit den Regierungen zu führen. Das ist die Botschaft dieser beiden Berichterstatter.

Geben wir unserer Nachbarschaft eine wirkliche Chance für eine wirkliche Partnerschaft! Das ist ein Angebot der Europäischen Union, das sie wirklich annehmen sollten.