Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission

Swoboda 07Hannes Swoboda, im Namen der S&D-FraktionHerr Präsident! Herr Kommissionspräsident, das Jahr 2009 geht in einer sehr schwierigen Lage zu Ende, mit einer großen Arbeitslosigkeit, mit wirtschaftlichen und budgetären Problemen. Gleichzeitig gehen fünf Jahre Barroso-Kommission zu Ende. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den ersten fünf Jahren für die zweiten fünf Jahre, sofern die Kommission bestätigt wird, gerade auch, was diese wirtschaftlichen und sozialen Fragen betrifft? Welche Botschaft geben Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern mit, aber auch Ihren Kommissaren, was anders sein sollte in dieser neuen Periode?

Wir sollten doch gemeinsam daran arbeiten, gerade auch mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zielen neue Akzente, neue Schwerpunkte zu setzen und das zu vermeiden, was wir jetzt in dieser Situation haben. Daher: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den ersten fünf Jahren, und was wollen Sie in den nächsten fünf Jahren anders, besser, deutlicher machen, um den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden?

Straßburg, 15.12.2009