Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft (Warschau, 29. September)

Herr Präsident! Danke, Frau Hohe Vertreterin, für Ihr Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft und danke auch für die lobenden Worte für Herrn Füle. Er hat das Lob wirklich verdient, weil er sich ganz massiv nicht nur für die Östliche Partnerschaft als solche, sondern auch für die notwendige demokratische Entwicklung in den einzelnen Ländern einsetzt.

Lassen Sie mich gleich von vornherein sagen: Bei der Östlichen Partnerschaft geht es nicht um ein Bündnis gegen Russland. Es geht um ein Bündnis für die Länder der Östlichen Partnerschaft, für deren freie Entscheidung, wohin sie sich orientieren wollen und in welcher Weise sie mit Europa im Sinne der Europäischen Union und mit Russland und anderen zusammenarbeiten wollen.

Das gilt ganz besonders für die Ukraine. Die Ukraine ist für uns ein wichtiger Partner, und wir wissen – wir wünschen der polnischen Präsidentschaft vollen Erfolg bei dieser Konferenz –, dass das natürlich auch mit der Situation in der Ukraine zusammenhängt. Die Bevölkerung in der Ukraine fragt sich mit Recht: Wie ist denn dieses Abkommen mit Russland hinsichtlich der Gaspreise zustande gekommen? Wieso ist denn Russland plötzlich von einem Feind von Timoschenko zu einem Freund von Timoschenko geworden, und wieso hat Russland plötzlich Timoschenko verteidigt? Was ich weiß: Dieser Preis, der dort ausgemacht wurde, ist kein sehr günstiger Preis für die ukrainische Bevölkerung, sondern kann durchaus auch als negativ gesehen werden. Aber es gibt eine ganz klare Position, auch meiner Fraktion: Solche Fragen sind politisch zu behandeln und nicht mit Strafgerichten. Daher richtet sich unser Appell auch ganz klar an die Ukraine, die ukrainische Regierung und den Präsidenten, einen Ausweg aus der jetzigen Situation zu finden. Eine Verurteilung von Timoschenko auf dieser Basis – ich glaube, zu dem Zeitpunkt, den Kollege Brok erwähnt hat, war Stalin schon tot, das kann also nicht ganz stimmen…

(Zwischenruf von Elmar Brok)

1957 hast du gesagt, aber das ist ja egal, auf jeden Fall war Stalin zu diesem Zeitpunkt tot. Aber wie auch immer die Rechtslage ist, es ist nicht akzeptabel, dass man politische Zielsetzungen mit Gerichten verfolgt. Daher hoffe ich, dass wir gemeinsam – die Hohe Vertreterin, die Kommission und auch dieses Parlament – klarmachen: Wir wollen die Ukraine möglichst nahe an der Europäischen Union haben. Aber wir wollen eine demokratische Ukraine, eine Ukraine, die politische Ziele politisch verfolgt, und ich hoffe, dass die Ukraine das auch versteht und die Verantwortlichen der Ukraine auch diesen Weg beschreiten.

27.09.2011