Lage der Roma in Europa

Herr Präsident! Ich bin zutiefst enttäuscht – und meine Fraktion mit mir –, wenn ich mir anhöre, was die Kommission heute gesagt hat.

Zuerst schon Kommissionspräsident Barroso: Kommissionspräsident Barroso hat weniger Kritisches über die Aktion gesagt als mancher Minister der französischen Regierung. Das ist skandalös! Frau Reding, was Sie gesagt haben, ist keine klare Antwort. Ich, und viele Bürgerinnen und Bürger dieses Europa, wollen wissen: Hat die französische Regierung nun gegen das Recht verstoßen oder nicht? Sie können nicht Wochen, nachdem die Maßnahmen erfolgt sind, sagen, wir werden das untersuchen. Sagen Sie Nein oder sagen Sie Ja, aber geben Sie eine klare Antwort!

Sie glauben all das, was die Minister aus Frankreich erklärt haben, nachdem sie schon gehandelt haben. Sie sind ja nicht vorher zu uns gekommen. Sie haben zuerst die Leute hinausgeschmissen, und dann sagen Sie Ihnen, wir sind gerecht und wir werden niemanden diskriminieren. Wenn sich heute eine Kommissarin hinstellt und das sagt, dann finde ich das skandalös. Es ist nicht das, was eigentlich Ihrer Gesinnung und Ihrer bisherigen Amtsführung entspricht. Daher bin ich zutiefst enttäuscht, dass Sie sich, was diese Frage betrifft, so windelweich herausschummeln wollen.

Sie wissen gar nicht, was für eine Verantwortung Sie übernehmen, denn in wenigen Wochen sagt dann das nächste Land – vielleicht Italien, vielleicht Ungarn oder andere Länder –: Ja, wir werden den Leuten die Staatsbürgerschaft entziehen. Wenn sie dann staatenlos sind, werden sie in irgendwelchen Lagern untergebracht werden. Dieser Boden wird vorbereitet, und die Kommission schweigt dazu. Das finde ich skandalös, das ist für meine Fraktion nicht akzeptabel.

07.09.2010