Lage in der Arabischen Welt und in Nordafrika – Lage in Jemen – Lage in Syrien

Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei Frau Ashton und Herrn Stefan Füle recht herzlich für das wirklich großartige Engagement in unserer Nachbarschaft bedanken. Natürlich bleiben einige Fragen offen. Was Libyen betrifft, frage ich mich: Wann kommen wir zu einer Lösung? Rein militärisch wird es nicht gehen. Man muss also versuchen, auch parallel eine politische Lösung anzustreben – nicht anstatt einer militärischen, sondern parallel zu einer militärischen.

Was Syrien betrifft, teile ich natürlich die Wut und den Ärger über die Situation, und ich bin auch sehr dafür, dass wir, wie Kollege Verhofstadt das gesagt hat und wie es auch in der Entschließung heißt, diese Aktionen ausdehnen. Die Frage ist: Gibt es noch eine Chance für eine Sicherheitsratsresolution oder nicht? Oder was sind die Voraussetzungen dafür, um mit Russland in dieser Frage hier zu einem Konsens zu kommen? Alles andere zeigt nur wieder, wie wichtig ein gutes Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist. Denn dieses Verhältnis ist gerade für die Situation in dieser Region sehr wichtig und straft all diejenigen Lügen, die sagen, wir brauchen die Türkei nicht als Partner – ich will jetzt nicht von einer Mitgliedschaft reden – in dieser Region.

Drittens: Frau Ashton, können wir die Dinge in dieser Region längerfristig bearbeiten, ohne Sonderbeauftragte auf Ministerrang zu haben? Sie haben Beauftrage ernannt, das ist absolut richtig. Aber es gibt ja Leute, ob ich jetzt einen Moratinus erwähne oder andere, die zur Verfügung stehen würden, um Sie zu unterstützen. Denn Sie beide leisten eine ungeheure Arbeit. Aber es ist ja nicht die einzige Region, mit der Sie zu tun haben. Herr Füle hat insbesondere auch mit einer östlichen Region zu tun. Da frage ich mich, ob wir noch eine stärkere politische – und ich betone: politische – Präsenz in dieser Region brauchen, durch die wir den Menschen dort klarmachen, dass wir als Europäische Union helfen wollen. Ich bitte Sie wirklich, das zu überlegen.

Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte: Wir geben verschiedene Signale. Hoffentlich meistens gute Signale. Sie sind in der Region, Sie sind anwesend, und dieses Europäische Parlament bekennt sich immer zur Solidarität. Aber in dieser Situation erwägt ein großes Mitgliedsland der Europäischen Union, Panzer zu liefern, wenn es auch „nur“ an Saudi-Arabien ist. Saudi-Arabien ist ein sinistres Regime. Saudi Arabien hat einen Nachbarn besetzt. Saudi-Arabien ist nicht Vertreter des Fortschrittsgedankens in dieser Region.

(Beifall)

Dass Deutschland bereit ist, Panzer zu liefern, empfinde ich als Skandal. Ich glaube, wir müssen uns ganz klar gegen Waffenlieferungen in diese Region zum jetzigen Zeitpunkt aussprechen.

06.07.2011