Mediengesetz in Ungarn

EU_Parlament_Strassburg_Zinner-064Im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Daul hat auf die Realität hingewiesen. Ja, es ist eine Realität, dass die ungarische Regierung oder das ungarische Parlament das Gesetz geändert hat. Und das ist auch gut so, denn ich kann mich an die Debatte erinnern, als man hier gemeint hat – auch Sie, Kollege Daul –, da sei gar nichts zu ändern, das sei alles okay. Und plötzlich musste es doch geändert werden.

(Beifall von links)

Zweitens aber ist die Realität – und auch Sie können das nachlesen –, dass sowohl der Medienbeauftragte der OSZE als auch der Vertreter des Europarats sagt, dass diese Änderungen ungenügend sind. Das ist die Realität, Kollege Daul! Das ist die Realität!

(Beifall von links)

Wir haben uns in der Fraktion unter meinem Vorsitz gestern Abend mit dem Gesetz und den Änderungen beschäftigt und wir sind – wie die OSZE und der Europarat – zur Schlussfolgerung gelangt, dass diese Änderungen ungenügend sind. Wie immer die Entscheidung heute ausfällt – Kollege Daul, ob Sie gewinnen oder ob wir gewinnen –, wir werden den Kampf für die Medienfreiheit nicht aufgeben, Kollege Lange! Wenn Sie das tun, ist das Ihre Sache!

(Beifall von links)

Medienfreiheit ist etwas, das unverbrüchlich zur Demokratie gehört. Wir wollen Demokratie und wir wollen Medienfreiheit und deshalb bitten wir Sie, heute entsprechend abzustimmen. Wir wissen, dass es auch in Ihrer Fraktion etliche Kollegen gibt, die unserer Meinung sind. Wir müssen für die Medienfreiheit kämpfen – in Ungarn und auch anderswo!