Rede: Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik

Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst beim Berichterstatter Saryusz-Wolski für die Möglichkeit bedanken, mit ihm gut zusammenzuarbeiten und zu einem Kompromiss zu kommen. Einer dieser Kompromisse ist eben auch erwähnt worden und betrifft den Beauftragten für Energieaußenpolitik. Ich weiß, das ist ein schwieriges Feld, nicht unumstritten, und der Herr Kommissar wird noch viel daran arbeiten müssen. Wenn es so weit kommt, werden natürlich nicht nur die Außenpolitiker, sondern auch die Energiepolitiker der Kommission involviert werden müssen.

Ein wichtiges Ziel unserer Energieaußenpolitik ist die Diversifizierung. Das heißt nicht, dass wir gegen jene Länder, von denen wir Erdöl oder Erdgas beziehen, vorgehen wollen, aber wir wollen andere Quellen anzapfen. Auch Russland versucht, Zugang zu Quellen zu bekommen, um dann das Erdöl oder Erdgas nach Europa zu liefern. Es ist unser gutes Recht, dass auch wir versuchen, einen solchen Zugang zu finden. Im Übrigen ist auch die Frage der Reziprozität ein wichtiger Aspekt im Verhältnis zu Russland. Unserer Fraktion geht es nicht um eine Politik gegen Russland, sondern um eine Politik der Gleichberechtigung. Wenn Russland seine Märkte öffnet, werden wir das auch tun. Aber es kann nicht verlangt werden, dass wir alles aufmachen, und Russland macht zu. Das macht für uns keinen Sinn.

Der letzte Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist ein sehr schwieriges Kapitel, das auch im Antrag enthalten ist, und zwar das Verhältnis zwischen Energiepolitik und Menschenrechtspolitik. Als ich kürzlich mit Kolleginnen und Kollegen in Aserbaidschan war, haben wir das diskutiert. Leider Gottes stammen die meisten unserer Bezugsquellen aus Ländern, in denen die Menschenrechtsfrage nicht die oberste Priorität ist. Das kann uns nicht dazu führen, zu sagen, aus diesen Ländern werden wir keine Energie mehr beziehen. Aber es muss uns dazu führen – wenn wir glaubwürdig bleiben wollen -, beides zu machen: Energiepolitik, aber auch Menschenrechtspolitik und Förderung der Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Es kann nicht sein, dass wir sagen: Wir beziehen Energie, alles andere interessiert uns nicht. Wir müssen eine parallele Strategie liefern. Das ist das Einzige, was glaubwürdig ist.