Rede zu 2005 – Erweiterung II

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eurlings, vielleicht liegt das Problem auch darin, dass es zu viele Politiker gibt, die die Schwierigkeiten und die Probleme der Erweiterung schildern, und zu wenige, die die Vorteile der Erweiterung schildern.
Aber ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass wir die weiteren Schritte der Erweiterung mit Augenmaß und Sorgfalt planen müssen. Ich möchte zu drei Ländern des Balkans kurz etwas sagen. Erstens: Kroatien. Ich bin in meiner Eigenschaft als Berichterstatter sehr froh, dass wir mit den Verhandlungen beginnen. Viel ist noch zu tun, der Kommissar hat einiges davon erwähnt. Ich würde vor allem auch die Frage der Rechtsdurchsetzung hinzufügen, damit haben wir in gewissen Regionen Kroatiens noch große Probleme. Gerichtsbarkeit und Verwaltung sind dort noch nicht wirklich auf der Höhe der Zeit. Und wenn ich das Wort Zeit gebrauche, dann möchte ich auch Kroatien darauf hinweisen, dass man jetzt nicht über den Zeitpunkt des Beitritts reden sollte – den kennt niemand von uns -, sondern darüber, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen günstigen Zeitpunkt herbeizuführen.
Was Mazedonien betrifft, so möchte ich klar sagen, dass vielleicht manche Bürger in Mazedonien enttäuscht darüber sind, dass die Verhandlungen noch nicht begonnen haben. Man soll das aber auf der anderen Seite eher als Anregung dafür sehen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu einem Verhandlungsprozess und Verhandlungsbeginn zu gelangen. Ich glaube, es ist durchaus eine Erfolgsstory, was von Seiten der verschiedenen Volksgruppen in Mazedonien als Kompromiss errungen wurde, vor allem die Durchsetzung des Ohrid-Abkommens.
Zum Kosovo: Ich möchte Sie, Herr Kommissar, bitten, die Linie, die Sie in Ihrem Bericht einschlagen, weiter zu verfolgen. Es ist eine sehr, sehr kritische Linie. Jeder, der den Bericht liest, wird sehen, dass er von Sympathie für das Kosovo getragen ist, jedoch durchaus Kritik an den unhaltbaren Zuständen übt, die es nach wie vor im Kosovo gibt – politisch, wirtschaftlich, was die Minderheitsfragen betrifft usw.. Das ist einer der wenigen, wirklich kritischen und objektiven Berichte
Über Status und Standards wird immer hin und her diskutiert. Ich bin der Meinung, wir können keinem Land die Unabhängigkeit geben bzw. kein Land näher an die Europäische Union heranbringen, wenn es nicht auch europäische Standards erfüllt. Ich bin absolut dafür, dass wir dem Kosovo helfen, auf die Sprünge zu kommen. Ich bin aber auch absolut dafür, dass das Kosovo die europäischen Standards einhält – auch die Mehrheit im Kosovo, für die wir in den vergangenen Jahren so gekämpft haben.