Rede zu angeblichem Transport und illegaler Haft von geheimen Gefangenen in europäischen Ländern durch die CIA

Herr Präsident! Wir haben heute in diesem Parlament eine Rechtsvorschrift beschlossen, die für den Kampf gegen den Terrorismus ganz wichtig ist. Dank der guten Zusammenarbeit mit der britischen Ratspräsidentschaft und unseren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, insbesondere auch mit unserer Koordinatorin Martine Roure, hat die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokratie dieses Gesetz als ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Aber ebenso entschieden sind wir gegen jegliche Art der Folter.
Mich wundert – und das gilt für Minister Alexander, Herrn Kommissar Frattini und auch für den zukünftigen Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel -, dass einige wenige Erklärungen von Frau Rice genügen, um zu glauben, dass es vonseiten der Amerikaner keine Folter gibt. Ich möchte das wirklich im Konkreten sehen. Denn Sie alle haben von Guantánamo gehört und von Senator McCain, der ja kein Verrückter ist, sondern einen spezifischen und begründeten Kampf gegen die Folter – gerade seitens der Vereinigten Staaten von Amerika – führt. Daher ist es wichtig, dass wir in diesem Parlament den Dingen auf den Grund gehen und ohne Vorurteil und ohne Vorverurteilung, allerdings auch ohne Wegschauen und ohne Blindheit gegenüber den Fakten untersuchen, ob es solche Maßnahmen auch auf europäischem Boden gegeben hat – angefangen von Verschleppung bis hin zu Folter.
Wir wollen die Wahrheit und nichts als die Wahrheit wissen. Daher brauchen wir auch diesen Ausschuss.
Meine letzte Bemerkung betrifft das Verhältnis zu den USA. Hier schließe ich mich meiner Vorrednerin an. Wenn wir gegen die Folter kämpfen, dann kämpfen wir für jenes Amerika, das genau wie wir gegen die Folter eintritt – und ich glaube, das ist die Mehrheit in diesem Amerika, jedenfalls wird es zum Beispiel durch Senator McCain repräsentiert. Es ist ein gemeinsamer Kampf: Europa und die USA gegen den Terrorismus, aber ebenso gegen die Folter!