Rede zu Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Kollege Vidal-Quadras! Gratulation zu Ihrem Versuch, einen mehr oder weniger ausgewogenen Bericht zu verfassen, der im Großen und Ganzen gelungen ist.

In der öffentlichen Debatte ist Absatz 2 zum Thema Entflechtung ein zentrales Thema. So wie dies hier formuliert ist, kann ich es akzeptieren, weil es wahrscheinlich – zumindest theoretisch – die beste Lösung ist. Man sollte allerdings nicht glauben, dass damit alle Probleme gelöst werden. Es gibt viele Ursachen des nicht vorhandenen Netzausbaus, die nichts mit Entflechtung zu tun haben, sondern mit schwierigen Verfahren, mit Bürgerrechtsbewegungen und anderen Elementen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch Punkt 6, wo festgehalten wird, dass wir darauf achten müssen, dass nicht EU-externe Unternehmen unter staatlicher Kontrolle Energieinfrastrukturen aufkaufen, was uns insbesondere dann nicht gefallen würde, wenn diesbezüglich keinerlei Reziprozität oder Interdependenz besteht.

Für ganz besonders wichtig halte ich die Punkte, die mit der Regulierungsbehörde zu tun haben. Wir brauchen stärkere nationale Regulierungsbehörden, die europäisch zusammenarbeiten; wir brauchen einen harmonisierten Rahmen, damit in Europa eine gemeinsame Energiepolitik auf diesem Sektor betrieben werden kann.

Bei aller Betonung einer nötigen Liberalisierung der Märkte darf eine solche nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben, gerade auch für die sozial Schwachen, die bei gestiegenen Energiepreisen einfach nicht mehr mithalten können, so sehr sie auch wollen. Das ist der entscheidende Faktor: Wer trotz sozialer Hilfe und Unterstützung nicht mehr zahlen kann, muss trotzdem weiterhin mit Energie versorgt werden.