Rede zu Bosnien und Herzegowina

Herr Präsident! Ich möchte natürlich der Kollegin Doris Pack sehr herzlich zu ihrem sehr engagierten und letztendlich ausgewogenen Bericht gratulieren, der die Meinung des Parlaments insgesamt zum Ausdruck bringt.

Seien wir doch ehrlich: Wir haben heute zwei starke Männer in Bosnien und Herzegowina, Herrn Dodik und Herrn Silajdzić. Herr Dodik hat Schwierigkeiten bei der Polizeireform gemacht – mit vielleicht auch manchen richtigen Argumenten. Herr Silajdzić hat Schwierigkeiten bei der Verfassungsreform gemacht – auch vielleicht mit manchen richtigen Argumenten. Jetzt müssen beide starken Männer gemeinsam mit allen anderen dafür sorgen, dass wir eine Polizeireform und eine Verfassungsreform bekommen. Ich bin sicher, dass der Herr Kommissar gerade in den nächsten Tagen ihnen und allen anderen – auch dem neuen Ministerpräsidenten – ganz klar machen wird, dass dies die Aufgaben sind, die sie zu erfüllen haben, wenn sie vor der Geschichte positiv dastehen wollen.

Zweitens: Ich glaube – und dabei wende ich mich insbesondere an Minister Erler -, dass wir in Bosnien und Herzegowina mit einer klaren Stimme reden müssen, wenn es darum geht, auch seitens der Europäischen Union einen Hohen Beauftragten zu ernennen. Aber ich wende mich in diesem Zusammenhang natürlich auch an den Kommissar, weil für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht erkennbar ist, wer hier für die Europäische Union spricht. Vom Vertreter der Europäischen Union soll eine klare Botschaft vermittelt werden.

Schließlich zum Thema Visa: Wenn wir für die Menschen in der Region nicht die Möglichkeit schaffen, durch Visa-Erleichterungen auch die europäischen Werte, europäisches Verhalten, europäisches Miteinander-Reden kennen zu lernen, dann können wir viel beschließen, aber werden die Dinge nicht umsetzen. Daher sollten wir rasch zu Visa-Erleichterungen kommen, damit wir die Menschen dieser Region wirklich mit Herz und Hirn an Europa heranführen.