Rede zu den Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal den drei Berichterstattern herzlich zu ihrer guten Arbeit gratulieren. Sie mögen mir verzeihen, dass ich mich vor allem mit dem Bericht des Kollegen La Russa zur Erdgas-Richtlinie beschäftigen möchte. Es gab eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen ihm als Berichterstatter und den verschiedenen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern.

Es ist schon die Frage des unbundling , des Trennens des Netzes und der Gasversorgung, diskutiert worden. Das ist nicht eine der wesentlichsten oder zentralen Fragen. Ich bin mit dem Kompromiss, den wir gefunden haben, zufrieden, auch wenn er sehr streng ist, weil er einerseits doch die Möglichkeit gibt, eben keine vollkommene Trennung vorzunehmen, allerdings unter sehr strengen Auflagen, und andererseits die Kommission ja über eine Revisionsklausel ohnedies relativ viel Druckmöglichkeit hat, danach zu trachten, dass Wettbewerb stattfindet und die Wettbewerbsbedingungen wirklich eingehalten werden.

Natürlich muss man auch ein bisschen langfristiger überlegen. Insofern werden wir den grundsätzlichen Überlegungen des Kollegen Manders durchaus in dem Sinn zustimmen, dass wir nachschauen, ob vielleicht eine gemeinsame europäische Infrastruktur entsprechend gefunden werden kann. Aber das ist eine mögliche Variante für die Zukunft, auf die wir jetzt noch nicht im Detail eingehen können.

Wichtig ist, dass wir auch Ausnahmeregelungen haben, Ausnahmeregelungen für jene wichtigen Investitionen, bei denen viel Kapital in die Hand genommen wird und bei denen wir heute nicht sagen können, ob das dann auch wirklich zu einer Lösung führt, wie zum Beispiel bei Nabucco. Da muss man auch mit entsprechender Flexibilität vorgehen. Solche Investitionen sind langfristig. Wir wissen nicht genau, wann wir zu Vertragsabschlüssen kommen können. Das ist ganz wichtig.

Ich würde mir wünschen, dass die Mehrheit dieses Hauses morgen unseren Anträgen zustimmt. Ansonsten werden wir dem Bericht, wie er auf dem Gebiet der Transparenz, der Konsumentenfreundlichkeit, der Energie und der Armut abgestimmt worden ist, zustimmen. Wenn ich mir anschaue, was die Kommission und der Kommissionspräsident zuletzt zu diesem Thema gesagt haben, wäre es wichtig, dass wir hier ein klares Bekenntnis haben, erstens zu verständlichen Informationen für die Konsumentinnen und Konsumenten – das ist nicht überall der Fall -, zweitens zur Einrichtung einer Anlaufstelle für die Verbraucher, damit sie sich auch entsprechend informieren können, drittens zu einer unabhängigen Beschwerdestelle, denn es gibt immer wieder Beschwerden – jeder von uns kennt Fälle, wenn er nicht selbst davon betroffen ist, was auch ganz wichtig ist -, und viertens zur Sorge um die schutzwürdigen Kunden, insbesondere wenn es um Pensionisten, Behinderte und andere geht.

Das sind echte Anliegen, gerade angesichts der gestiegenen Energiepreise. Ich verstehe nicht, dass auf der einen Seite dies leider im Ausschuss gerade im Erdgasbereich nicht angenommen worden ist, aber auf der anderen Seite auch hier von konservativer Seite und zuletzt auch von Kommissionspräsident Barroso immer wieder gesagt wurde: Wir müssen danach trachten, den Konsumentinnen und Konsumenten und insbesondere den Schutzbedürftigen zu helfen. Ob das jetzt Sozialtarife oder andere Möglichkeiten sind, darauf will ich gar nicht näher eingehen. Das ist auch Landessache. Unsere Mitgliedsländer dürfen das nicht immer auf die Kommission abschieben, sie müssen auch selbst Entscheidungen treffen. Aber die Europäische Kommission und dieses Parlament sollen Vorreiter sein mit dem Hinweis, dass so etwas möglich und wahrscheinlich auch sinnvoll ist, um bei diesen hohen Energiepreisen auch die sozialen Belange schützen zu können.