Rede zu den Beitrittsanträgen von Bulgarien und Rumänien

Herr Präsident, lieber Ratsvorsitzender, lieber Kommissar! Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstattern recht herzlich für die sehr sorgfältige und umfangreiche Arbeit bedanken. Es ist vielleicht aufgrund der sehr offenen Berichte so, dass die Berichte kritischer erscheinen als sie vielleicht erscheinen sollen. Aber es ist richtig, dass wir auf die offenen Punkte deutlich hinweisen.Ich möchte mich aber auch beim Ratsvorsitzenden und beim Kommissar bedanken, denn beide – Sie, Herr Schmit und Sie, Herr Rehn – haben sich intensiv bemüht, auf die Wünsche und Vorstellungen des Parlaments einzugehen. Ich weiß, Sie hatten viele rechtliche Hindernisse zu überwinden. Das, was Sie heute gesagt haben, zeigt auch deutlich – bei aller prinzipieller Unterstützung dessen, was Herr Ferber bezüglich der Rechte des Parlaments gesagt hat -, dass es nicht möglich erscheint, dass Rat und Kommission sich einfach über das Parlament hinwegsetzen, sollte das Parlament – gerade als Vertreter der europäischen Bevölkerung – im Herbst eine klare negative Stellungnahme abgeben. Das ist eigentlich auch die einzige Voraussetzung dafür gewesen, dass viele von unseren Kolleginnen und Kollegen zustimmen können.Es ist noch viel zu tun. Nun ist es nicht so, wie der Kollege Lagendijk gesagt hat, den ich im Übrigen sehr schätze: Früher war immer alles schwarz oder rot oder jedenfalls schlecht, und jetzt ist alles gut. Auch die frühere Regierung hat einiges unternommen – aber zu wenig, das gebe ich zu -, und daher setzen wir große Hoffnung darauf, dass diese Regierung die Bemühungen intensiviert.Ich war am Freitag vor einer Woche selbst in Rumänien und habe gemerkt, wie Ernst es der Regierung und den verschiedenen Parlamentariern mit der Umsetzung der Reformen ist. Im Übrigen – gerade was die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität betrifft -, werden die Bemühungen Rumäniens auch durch die neue Entwicklung in der Ukraine unterstützt, denn es ist das erste Mal, dass die Ukraine positiv reagiert. Ich bitte Rat und Kommission, sehr darauf zu achten, dass die Ukraine hier mithilft, dass Rumänien diesen Kampf gegen die internationale Kriminalität gewinnen kann, und wenn auch der Kampf gegen die Korruption im eigenen Land gewonnen wird, sind die Voraussetzungen durchaus gegeben. Aber ich darf beide Herren wirklich bitten, dies ernst zu nehmen. Das Parlament nimmt Ihre Versprechungen sehr ernst. Ich hoffe, Sie nehmen auch unsere Ansichten sehr ernst.