Rede zu den Beziehungen EU-Serbien

Herr Präsident! In der Rede des sehr geschätzten Kollegen Kacin habe ich zweierlei vermisst. Einerseits den Dank an den großzügigen Präsidenten und zweitens, was entscheidender ist, die Ausgewogenheit, die in seinem Bericht sehr wohl zum Ausdruck kommt.

Wir haben gut zusammengearbeitet, ich möchte mich da ausdrücklich bedanken, und ich glaube, es ist ein sehr guter Berichtsentwurf geworden. Wenn ich das sage, dann meine ich genau das, was Kommissar Rehn gesagt hat. Es hat einige wesentliche Fortschritte gegeben, aber bei der Beurteilung eines Landes soll man das Positive und auch das Negative sagen. Es gibt auch wesentliche Fortschritte in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, aber – und da treffen wir uns wieder – die Fortschritte sind nicht genug. Ich hoffe dass es in den nächsten Tagen noch eine Einigung mit Carla del Ponte, und ich habe das auch im Namen meiner Fraktion im Gespräch mit Minister Ljajić deutlich gemacht, dass alle Fragen gelöst werden sollen. Man kann nicht auf halbem oder dreiviertel Weg stehen bleiben, sondern es muss jetzt die volle Kooperation hergestellt werden. Das ist eine gemeinsame Position dieses Parlaments und der Europäischen Union.

Was mir entscheidend zu sein scheint, ist, dass in diesem Land leider noch immer – und da schließe ich mich dem an, was Doris Pack gesagt hat – die Nationalisten oft die Tagesordnung bestimmen. Man kann nicht die rechtsextremen Nationalisten noch weiter rechts überholen, wie das einige versuchen zu tun. Das führt in das Chaos. Und die Tatsache, dass Herr Nikolić auch nur für vier Tage Parlamentspräsident war, ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, dass man in dieser schwierigen, heiklen Situation überhaupt auf die Idee kommen kann, den Führer der Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten zu machen. So kann man keine Politik machen und Serbien voranbringen. Das ist etwas, was immer wieder bestätigt, dass Serbien eigentlich den nationalistischen Weg geht. Ich hoffe, dass alle Kräfte der Mitte sich besinnen und sagen: Es muss eine klare Trennlinie gefunden werden zwischen den Nationalisten auf der einen Seite und den anderen, ob sie jetzt konservativ oder sozialdemokratisch sind. Allein die Kräfte der Mitte können das Land voranbringen, wenn sie nicht mit mit den Nationalisten liebäugeln.

Ja, wir müssen mehr tun, gerade was die Visafreiheit betrifft. Ein Schritt zur Visaerleichterung ist getan worden, jetzt muss es in Richtung Visafreiheit gehen, um den jungen Menschen Europa zeigen zu können. Das brauchen die jungen Serben, das braucht Serbien.