Rede zu den Beziehungen EU-Türkei

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte zuerst der Kollegin Oomen-Ruijten zu diesem sehr guten Bericht gratulieren, und ich danke ihr auch sehr für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

In diesem Bericht gibt es mehrere Botschaften, die ich bei dem Besuch gemeinsam mit Martin Schulz in der Türkei die Gelegenheit hatte, auch den türkischen Autoritäten klar zu vermitteln. Erstens: Die Reformen müssen fortgesetzt, ja sie müssen sogar intensiviert werden. Von Herrn Kommissar ist schon der Artikel 301 des Strafgesetzbuches erwähnt worden und andere Reformen, die garantieren müssen, dass es in der Türkei auch wirklich die volle Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gibt. Dies gilt natürlich auch für die Religionsfreiheit und viele andere Fragen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen noch zu sprechen kommen werden. Der Reformprozess muss intensiviert werden.

Zweitens zur Kurdenfrage: Ich möchte hier ganz klar Stellung nehmen. Ich habe seit vielen Jahren, ja schon seit Jahrzehnten, versucht, meinen Beitrag zur Lösung der Kurdenfrage zu leisten. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo es möglich ist, die Kurdenfrage auch politisch-parlamentarisch zu lösen und von Gewalt abzusehen. Daher kann ich nicht verstehen, dass die PKK den Terrorismus fortsetzt. Ich kann es schon verstehen, weil die PKK keine friedliche Lösung möchte und es vielleicht auch manche beim Militär gibt, die keine friedliche Lösung haben wollen.

Wir allerdings sollten ein klares Signal geben, dass wir eine friedliche Lösung wünschen, wie es der Irak auch will. Wir hatten auch ein Gespräch mit dem Vertreter von Präsident Talabani in Ankara, der ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht hat, dass man nicht die Fortsetzung des PKK-Terrorismus, sondern eine politische Lösung will. Ich hoffe, dass inzwischen auch die Vertreter der kurdischen Regionalregierung zu der Einsicht gelangt sind, dass die Fortsetzung des PKK-Terrorismus nicht nur der Türkei, sondern auch dem Irak schadet.

Daher kann ich mich, können wir, die Sozialdemokraten, uns nur dem Appell anschließen: Die Türkei und der Irak müssen gemeinsam daran arbeiten, auf eine friedliche Art und Weise, in einer guten Kooperation, einschließlich der kurdischen Regionalregierung, den Terrorismus zu beenden. Andererseits muss die Türkei Angebote an die kurdische Bevölkerung im Land machen, damit diese sich in der Türkei wohlfühlen und das Land auch als ihre Heimat betrachten kann.