Rede zu den Beziehungen EU/Russland

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst der Kollegin Malmström herzlich für die große Kooperation danken. Wir waren mit dem ersten Entwurf nicht in allen Punkten einverstanden. Aber Frau Malmström hat es verstanden, viele unserer Ideen aufzugreifen und Kompromissanträge zu formulieren, und das hat eine sehr breite Basis geschaffen. Dafür möchte ich ihr danken. Ich glaube, dass jetzt ein Bericht zustande gekommen ist, der ein gutes Gleichgewicht findet zwischen denen, die sagen, dass Russland für uns vor allem ein strategischer Partner ist, und jenen, die meinen, dass wir in Russland vor allem die Frage der Demokratie und der Menschenrechte betrachten müssen. Ich sehe hier keinen Gegensatz! Wie können wir denn die eine Seite betonen und die andere Seite vergessen? Ich glaube, das ist auch die Aussage dieses Berichts.
Russland ist zweifellos ein strategischer Partner! Aber wir hätten Russland im Falle der Ukraine auch gerne tatsächlich als strategischen Partner gehabt. Auch die Ukraine hätte das gewünscht. Aber leider war dies noch nicht möglich. Wir hätten Russland gerne als strategischen Partner in der Politik gegenüber Weißrussland. Wie erfolgreich könnten wir bei der Weiterentwicklung der Demokratie in Weißrussland sein, wenn wir Russland als strategischen Partner hätten! Dasselbe gilt auch für den Südkaukasus. Auch in Georgien hätten wir Russland gerne als strategischen Partner, allerdings nicht nach den Bedingungen von Russland, auch nicht nach den europäischen Bedingungen, sondern nach den Bedingungen des Volkes von Georgien und der Bevölkerung der Ukraine und von Weißrussland. Daher meine ich, dass wir genau diesen Weg gehen müssen. Wir müssen immer wieder anmahnen, dass wir eine Partnerschaft mit Russland wollen, aber wir dürfen die grundlegenden Voraussetzungen nicht ändern.
Frau Kommissarin, Sie haben eine gemeinsame Sprache eingefordert. Ich glaube, dieses Parlament ist zu dieser gemeinsamen Sprache bereit. Sollten Sie im Rat da und dort Schwierigkeiten haben, kommen Sie ins Parlament! Wir werden Sie voll und ganz unterstützen.