Rede zu den Beziehungen EU/UNO

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Es ist eigentlich grotesk, dass, je mehr die Welt globalisiert wird und eine politische globale Verflechtung sowie eine wirtschaftliche globale Verflechtung stattfindet – denken wir an die vielen multinationalen Unternehmen – und leider auch kriminelle Organisationen sich weltweit organisieren und verflechten, dass gerade in diesen Zeiten die Vereinten Nationen unter einer gewissen Schwäche leiden bzw., dass gerade in solchen Zeiten die Vereinten Nationen oft an den Rand, an die Seite gedrängt werden. Für mich, für meine Fraktion, und ich glaube, für die Mehrheit in diesem Haus – und das entspricht auch dem Inhalt und dem Geist des Berichts Laschet – ist es doch so, dass die Vereinten Nationen die globale politische Institution sind, die gestärkt werden muss, dass die Vereinten Nationen die globale Rechtsordnung repräsentieren, die gestärkt werden muss und nicht, wie zum Beispiel im Falle des Irak-Kriegs, an die Seite gedrängt und geschoben werden darf.
Wer allerdings die Dinge ehrlich sieht und objektiv betrachtet, muss erkennen, dass die Vereinten Nationen eine Reihe von Schwächen aufweisen, dass es eine Reihe von Missetaten, Genoziden und Verbrechen gegen Menschlichkeit gab, wo die Vereinten Nationen ineffektiv gewesen sind. Das ist für manche die Ausrede, die Vereinten Nationen zur Seite zu schieben – leider oft für diejenigen, die durch das eigene Veto die Vereinten Nationen unfähig gemacht haben, rasch zu reagieren, wenn ich nur zum Beispiel an die Situation im Nahen Osten denke.
Aber ich meine, die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden, sie müssen effizienter werden, sie müssen die Möglichkeit haben, rechtzeitig – und ich sage das auch deutlich -, und, wo notwendig, auch präventiv eingreifen zu können, denn wenn jemand den Weltpolizisten spielen könnte und sollte, dann sind es sicherlich die Vereinten Nationen. Ich bin sehr froh, dass der Kollege Laschet hier einen Gedanken von mir aufgegriffen hat, den ich gemeinsam mit meiner Fraktion erarbeitet habe, dass wir nämlich einen Regelmechanismus schaffen müssen, damit die Vereinten Nationen rechtzeitig eingreifen können, wenn es Fälle von Genozid, von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, und damit es nicht im Belieben einzelner Länder und Staaten und Regierungen liegt, das festzustellen und dann zu handeln, sondern damit es internationale Rechtsinstitutionen sind, die feststellen, dass Gefahr im Verzug ist. Dann sollte die Möglichkeit bestehen, dass die Vereinten Nationen rechtzeitig eingreifen, wo notwendig auch präventiv eingreifen. Dazu bräuchten die Vereinten Nationen keine eigene Armee. Es ist die NATO erwähnt worden – ich will sie nicht überschätzen -, aber die NATO könnte dann, wenn es darum geht, dass die Vereinten Nationen ein klares Signal geben, auch aktiv werden, um für Recht und Ordnung zu sorgen und zu versuchen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
In diesem Sinne ist es sicherlich auch wichtig, den Sicherheitsrat zu reformieren. Dazu gehört auch ein Sitz für die Europäische Union, aber gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass es nicht zu vermehrten Vetos, zu vermehrten Blockaden kommt. Um es noch einmal zu sagen: Wir haben eigentlich genug von einer Welt, wo Einzelne und einzelne Regierungen und Staaten glauben, sie können den Weltpolizisten spielen. Wenn den Vereinten Nationen eine Rolle zukommt, dann die Rolle, für Recht und Ordnung in der ganzen Welt zu sorgen, und dies mit einer starken Unterstützung der Europäischen Union.