Rede zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel

Herr Präsident! Ich möchte mich dem Lob für die Präsidentschaft anschließen! Ich glaube, dass sie sehr viel Gutes geleistet hat. Ich erwähne z. B. den Beginn der Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen. Das wird nicht leicht sein, weil wir viele unterschiedliche Auffassungen haben, aber diese Verhandlungen und dieser Dialog sind absolut notwendig.

Ich möchte mich auch bedanken für die Vorbereitungen, was die Mittelmeerunion betrifft, und auch für das, was aus meiner Sicht eine „Union für das Schwarze Meer“ werden soll. Ich hoffe, dass dieser so genannten Ost-Dimension mehr Kraft gegeben wird, gerade auch – wenn die Kommission das vorbereitet -, weil das eine Region ist, die für unsere Energieversorgung und viele andere Fragen sehr wichtig ist.

Lassen Sie mich aber auf die Frage Südosteuropa-Balkanregion konzentrieren. Ich glaube, wir müssen zwei Dinge klarstellen. Der Integrationsprozess in dieser Region, für die Sie sehr viel getan haben, muss weitergehen. Wir würden uns selbst schaden, würden wir diesem Integrationsprozess einen Riegel vorschieben. Es sollte aber auch klar sein – und hier erwarte ich mir vom Rat eine klare Aussage -, dass Erweiterungen erst nach den institutionellen Reformen vollzogen werden können. Und das ist für uns heute der Lissabon-Vertrag.

Das sind zwei Dinge, die wir parallel führen müssen. Wir dürfen diese Verhandlungen nicht unterbrechen. Wir müssen die Stabilität in dieser Region vorantreiben, aber wir müssen auch klar sagen – und hier stören mich die unterschiedlichen Auffassungen im Rat -, dass wir zuerst in unserem eigenen Bereich institutionelle Reformen vollziehen müssen, damit wir auch erweiterungsfähig sind, und die neuen Staaten – Kroatien und die anderen Länder – dann auch wirklich beitreten können. Hier eine klare Aussage zu geben, ist auch für den Rat ganz wichtig. Jedenfalls ist das unsere Meinung!
(Beifall)