Rede zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008

Herr Präsident! Ich möchte zuerst Herrn Minister Borloo herzlich für sein Engagement danken, was das Klimapaket betrifft, weil es wirklich eine sehr gute Lösung ist, die wir auch mit aller Kraft verteidigen können.

Ich möchte aber zur Außenpolitik etwas sagen und dabei auch den neuen Europaminister ansprechen. Der Rat hat die Östliche Partnerschaft in den Grundsätzen angenommen. Präsident Sarkozy hat bereits gesagt, dass wir, wenn wir da erfolgreich sein wollen, im Schwarzmeerraum natürlich auch Russland berücksichtigen müssen. Sicherlich, ein Russland, das auch die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Länder respektiert und das bereit ist mitzuhelfen, die Probleme im Schwarzmeerraum zu lösen.

Wir brauchen allerdings auch die Türkei. Ich wundere mich eigentlich, warum die Türkei hier nirgends erwähnt worden ist! Wie will man denn in dieser Situation in dieser Region etwas lösen ohne die Türkei? Ich habe vor kurzem eine Delegation dieses Parlaments in die Türkei geleitet. Michel Rocard, der Mitglied war, hat immer gefragt: „Und wie steht es mit der französischen Präsidentschaft? Verhält sie sich objektiv?“ Und das ist auch bestätigt worden, die französische Präsidentschaft hat sich objektiv verhalten. Nur, wenn wir so weitermachen mit dem Verhalten Frankreichs, was Frankreich als Mitgliedstaat betrifft, dann werden wir bald nichts mehr zu verhandeln haben mit der Türkei, weil die Kapitel ausgeschöpft sind.

Was machen wir aber dann mit einer Türkei, die wir in dieser Region als Partner brauchen? Ich will Ihnen keine Antwort vorschreiben, aber Herr Minister, Sie müssen sich überlegen, wie wir uns weiter verhalten. Denn wenn wir in dieser Region etwas erreichen wollen an Stabilität und die Krisen lösen wollen, dann brauchen wir eine Kooperation mit der Türkei und müssen die Türkei als einen wichtigen Partner Europas anerkennen. Hier ist nicht mehr die französische Präsidentschaft, sondern Frankreich als Land gefordert.