Rede zu den Ergebnissen des informellen Treffens der Außenminister vom 10. und 11. März 2006

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen betreffend den Nahen Osten machen. Erstens fordern wir mit Recht, dass die Hamas die Realitäten anerkennen und der Gewalt abschwören muss. Aber das darf kein Freibrief für Israel sein, seine einseitige Gewaltpolitik fortzusetzen, wie wir dies soeben erlebt haben. Zweitens: Die Nuklearpolitik Europas und der USA muss auf eine kohärente Basis gebracht werden, vor allem angesichts unterschiedlicher Behandlung Indiens und Irans. Zweitens muss der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien eine größere Rolle in einem multilateralen System der Urananreicherung und der Entsorgung des Atommülls gegeben werden. Wenn wir uns an diese Grundsätze halten, werden sich Fortschritte einstellen.
Was den Balkan betrifft, handeln wir, wie mir scheint, nach dem Motto „Was kein Rückschritt ist, ist schon ein Fortschritt“. Es ist die Schuld einiger Mitgliedstaaten – ich und auch meine Fraktion sind sehr betroffen davon -, dass man die Frage der Ertüchtigung Europas zur Aufnahme gegen eine Beitrittsperspektive für die Länder des Balkans ausspielt. Aber Europa wird nicht stark, indem wir den Ländern des Balkans die Beitrittsperspektive rauben oder in weite Ferne rücken. Die Vision der EU-Mitgliedschaft, die dieses Parlament so oft und auch meine Fraktion einstimmig beschlossen hat, muss die Richtschnur bleiben. Die selbstverständliche Forderung nach Erhöhung der Aufnahmefähigkeit der EU – ich denke an die Verfassung, an die finanzielle Basis – kann und darf nicht gegen die Beitrittsbestrebungen der Länder Südosteuropas gewandt und ausgespielt werden. Wir müssen die Vorbereitungen auf unserer Seite und die Vorbereitungen auf dem Balkan parallel führen. Während diese konsequente Vorbereitung beider Seiten auf die Erweiterung geschieht, müssen konkrete Schritte gesetzt werden, um die Länder des Balkans an die Europäische Union heranzuführen, nicht zuletzt auch durch deutliche Erleichterungen im Visa-Regime. Ihre Worte über die Innenminister in Gottes oder auch der Innenminister Ohr – ich hoffe, dass sie etwas Konkretes tun, um vor allem den jungen Menschen in dieser Region eine Chance zu geben, endlich auch Europa kennen zu lernen. Trotz des in mehrfacher Hinsicht vorzeitigen Todes von Slobodan Milosević bleibt im Interesse der Opfer und der gemeinsamen Zukunft Europas die Aufgabe, alle Täter nach Den Haag zu bringen. Darauf müssen wir sicherlich beharren.
Die Länder des Balkans, die so oft in der Geschichte unseres Kontinents Spielbälle der europäischen Großmächte waren, müssen Schritt für Schritt in die Europäische Union integriert werden. Wir jedenfalls werden keine Rückstufung der Balkanländer in ein früheres Stadium ihrer Nähe zur Europäischen Union akzeptieren. Wenn wir morgen dem Bericht Brok zustimmen, dann nur mit dieser eindeutigen Aussage, die im Text steht, und nicht mit Interpretationen, wie sie leider in den letzten Stunden immer wieder gegeben werden, die den eigentlichen Text des Berichts Brok jedoch verfälschen. Wir stehen zur europäischen Perspektive der Länder des Balkans.
(Beifall)