Rede zu den Ergebnissen des Referendums in Irland

Herr Präsident! Der Kollege Zahradil hat gefragt, wer den Nutzen trage. Er meinte, wir als Parlamentarier. Mag sein. Es ist ja auch nicht so schlecht, wenn in einer parlamentarischen Demokratie die Parlamente – es handelt sich ja nicht nur um das Europäische Parlament, sondern auch um die nationalen Parlamente – etwas davon haben. Aber in Wirklichkeit profitieren die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir deren Interessen stärker und besser vertreten können.

Kollege Schulz hat bereits darauf hingewiesen: Wir leben in einer veränderten Welt, in einer Welt, in der es ein starkes China, ein stärker werdendes Indien, ein stärker werdendes Brasilien und nach wie vor starke Vereinigten Staaten von Amerika gibt.

Wenn wir heute nach Washington schauen, sehen wir, dass gerade auch die neue Regierung fragt: Was sagt denn Europa zu den verschiedenen Themen, von Afghanistan bis zu anderen Fragen? Gibt es da eine klare Aussage und eine klare Sprache? Wenn wir die nicht haben, werden wir nicht ernst genommen.

Russland versucht immer wieder, die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, weil das natürlich angenehmer ist für unsere Partner. Wer heute diesen Vertrag nach wie vor bekämpft, weil er fälschlicherweise meint, das sei ein Vertrag, der die Europäische Union stärkt, dem sei gesagt: In Wirklichkeit stärken die, die diesen Vertrag bekämpfen, eigentlich unsere so genannten Partner, wenn man so will auch unsere Gegner.

Es ist bereits angeklungen: Ja, wir haben noch einige institutionelle Fragen zu lösen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Auswärtigen Dienst. Aber versuchen wir jetzt nicht, weiter institutionelle Debatten zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine klare inhaltliche Antwort haben. Sie wollen, dass wir eine starke Sprache sprechen, wenn es um den Klimaschutz, um Sicherheitsfragen, um die Finanzregulierung geht. In jedem einzelnen Fall können wir beweisen: Mit Lissabon geht es besser. Aber wir müssen inhaltlich argumentieren, sodass der Bürger das Gefühl hat, dass die Europäische Union sich nicht nur um sich selbst kümmert, sondern um die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger.