Rede zu den Folgen der jüngsten Krise im Bereich der Gasversorgung

Herr Präsident! Ich hoffe, dass für uns alle die Prioritätenliste klar ist: Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien. Dennoch kommen wir nicht darum herum, uns um die Gasversorgung noch für viele Jahre Sorgen zu machen. Welche Lehren ziehen wir nun aus der Krise zwischen der Ukraine und Russland beziehungsweise der Krise, die aus diesem Disput entstanden ist? Aus meiner Sicht, – Herr Kommissar, es tut mir Leid, das sagen zu müssen – aber ich gehe davon aus, dass wir das nächste Mal genauso unvorbereitet oder nicht viel besser vorbereitet sind. Man kann ja auch nicht sagen, dass die Krise vorüber ist. Ich habe wenig darüber gehört, dass wirklich eine Strategie entwickelt und Schlussfolgerung aus diesem Streit zwischen der Ukraine und Russland gezogen wurden.

Wenn einige in diesem Haus meinen, wir sollten bilaterale Verträge mit der Ukraine abschließen, ist darauf hinzuweisen, dass die Ukraine zumindest mit Schuld an der Situation wie wir sie vor kurzem gehabt haben, ist, und ich möchte mich auch nicht abhängig machen von Auseinandersetzungen zwischen Herrn Juschtschenko und Frau Timoschenko oder Herrn Janukowitsch oder wem auch immer. Es ist doch klar, natürlich würde die Ukraine dies lieber tun – genauso wie die Türkei im Falle Nabucco, darauf komme ich noch zurück, das Gas von Rußland kaufen und an uns – natürlich mit einem Aufschlag – teurer verkaufen. Wenn wir also wollen, dass das Gas genauso unsicher, aber teurer ist, dann machen wir ein bilaterales Abkommen. Wenn wir eine wirkliche Lösung wollen, dann müssen wir ein trilaterales Abkommen machen, in dem wir Russland als den Versorger, die Ukraine als Transitland und uns selbst mit in das Boot nehmen und hier, insbesondere was den Transit und die Infrastruktur betrifft, eine Vereinbarung treffen. Darüber höre ich nichts von der Kommission oder darüber, welche Alternativvorschläge die Kommission hat.

Nun zum Ausbau der Infrastruktur. Wenn ich die östliche Dimension nehme, stehen im Wesentlichen drei Pipelines zur Diskussion: Northstream, Southstream und Nabucco. Northstream ist eine Versorgungsleitung im Norden. Sie löst das Transitproblem, aber die Abhängigkeit von Russland wird dadurch nicht verringert. Southstream löst vielleicht auch ein Transitproblem, aber die Abhängigkeit von Russland wird dadurch auch nicht verringert. Wenn man außerdem die Kosten betrachtet, ist Southstream doch um einiges teurer als Nabucco, zumindest belegen das zahlreiche Studien. Daher müsste man Nabucco massiv ausbauen. Wenn ich mir anschaue, Herr Kommissar – ich habe das schon ein paar Mal erwähnt -, wie schnell die Amerikaner die PTCP-Pipeline für Öl durchgesetzt haben und wie lange wir bei der Nabucco-Gas-Pipeline brauchen, ist es eine Schande für Europa, dass wir nicht mehr zustande gebracht haben. Es ist ein Zeichen unserer Schwäche.

Wir müssen rasch handeln, nicht nur was Aserbaidschan oder Turkmenistan, – wir werden das in Kürze diskutieren -, sondern auch was den Irak betrifft. Dass dort das Gas einfach in die Luft geführt und abgeblasen wird und nicht bereits überlegt wird, wie man das Gas in die Nabucco-Pipeline einbringen kann, das ist wirklich ein Fehler. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, mit der Türkei rasch und deutlich zu verhandeln, damit wir dort auch die Zustimmung der Türkei bekommen. Dazu wird allerdings auch notwendig sein, dass wir Zypern dazu bewegen, die Blockade, was das Energiekapitel betrifft, aufzuheben. Das ist auch nicht solidarisch von Zypern, zu sagen, dass über dieses Kapitel gar nicht erst verhandelt werden darf, weil wir dann natürlich Schwierigkeiten mit der Türkei bekommen – Sie nicken, Herr Kommissar, ich gebe Ihnen da völlig Recht, wir sind da durchaus einer Meinung.

Was die Atomenergie als letzten Punkt betrifft, so gibt es hier im Haus ganz klar unterschiedliche Meinungen. Leider kann auch ich zum Beispiel dem Bericht Laperrouze nicht zustimmen, da er hier zu einseitig ist.

Was mich nur an der ganzen Debatte stört: Wir haben jetzt in Frankreich eine Neuentwicklung: weniger Atomabfall. Aber wenn man dann genau hinsieht, weist dieser Atomabfall höhere Radioaktivität auf. So ist das Problem, insbesondere was den Abfall betrifft, nicht zu lösen. Da müssen wir noch viel mehr Energie und Grips einbringen, damit wir das Abfall- und Entsorgungsproblem lösen können.