Rede zu den Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik für die Europäische Union 2007

Herr Präsident! Herr Hoher Beauftragter, ich möchte Ihnen zuerst zu Ihrem Engagement im Nahen Osten gratulieren. Das ist eine absolut wichtige Aufgabe, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Natürlich haben wir als Parlamentarier die Möglichkeit, etwas flexibler und freier zu denken, und ich möchte deshalb das aufgreifen, was meine Kollegin Véronique De Keyser gesagt hat. Wir sind die Vertreter der Demokratie. Demokratie oder ein Teil der Demokratie sind die Wahlen. Daher ist das, was wir nach den – von uns verlangten – Wahlen in Palästina gemacht haben, sehr kritisch zu sehen. Ich stimme absolut mit der Linie überein, dass wir von der Regierung in Palästina verlangen müssen, dass sie sich zum Friedensprozess bekennt und bereit ist, auf den Terrorismus zu verzichten.

Jetzt haben wir die Chance, eine solche Regierung zu bekommen. Wir verlangen auch von Israel nicht, dass es alle Siedlungsbewegungen permanent aufgibt. Auch Israel erkennt nicht wirklich die Grenze von 1967 als die Grenze von zwei Staaten an, die sich gegenseitig anerkennen. Wir verlangen das, aber Israel tut es nicht. Daher müssen wir fair und balanciert sein. Wir müssen von beiden Seiten einen Beitrag zum Frieden verlangen und beide Seiten auf diesem Weg unterstützen. Daher muss auch die Europäische Union einen klaren Weg in diese Richtung gehen. Wir dürfen die Chance nicht versäumen, die wir jetzt mit dieser Regierung haben, so unsympathisch uns der eine oder andere Vertreter auch sein mag. Herr Liebermann auf der israelischen Seite ist mir auch nicht sehr sympathisch, muss ich sagen. Aber so unsympathisch uns einzelne Leute auch sein mögen, wir müssen die Chance nutzen, hier Frieden zu stiften, gerade auch im Interesse Europas.

Zweitens, weil ich gerade von Demokratie spreche: Wir alle haben große Schwierigkeiten, wenn wir um des Friedens willen mit Ländern zusammenarbeiten müssen, die nicht demokratisch organisiert sind. Wir haben heute Saudi-Arabien erwähnt. Ich hoffe, dass es Saudi-Arabien gelingt, einen wesentlichen Beitrag zum Frieden zu leisten. Dasselbe gilt auch für Ägypten. Aber wir dürfen unseren Kampf für die Demokratie deswegen nicht aufgeben. Wir müssen z.B. Ägypten klar sagen, dass das, was in den letzten Tagen passiert ist – eine Änderung der Verfassung mit einem innerhalb weniger Tage einberufenen so genannten Referendum, an dem ohnedies nur 30 % teilgenommen haben -, nicht akzeptabel ist. Wir müssen für beides eintreten, für den Frieden, aber auch für die Demokratie im Nahen Osten. Beides müssen wir verbinden. Das ist die europäische Aufgabe!