Rede zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (16. September 2010)

Herr Präsident! Ich möchte zuerst ein Wort an die Kommission richten. Als einer, der für die Fraktion das letzte Mal die Kommission, Kommissionspräsident Barroso und Frau Reding in ihrer weichen Haltung zur Roma-Frage massiv kritisiert hat, möchte ich sagen, dass ich mich für die klare Haltung bedanke, die man dann gefunden hat. Manche Worte waren vielleicht nicht immer auf die Goldwaage gelegt worden. In der Rage und im Ärger darüber, dass man hinters Licht geführt worden ist, hat Frau Reding in der Wortwahl vielleicht manchmal daneben gegriffen. Aber wir stehen voll und ganz hinter dem Inhalt der Aktivität der Kommission.

An Herrn Van Rompuy möchte ich aber drei Fragen richten. Ich schätze Ihren guten Willen, aber mir sind drei Dinge nicht klar.

Erstens: Sie haben gesagt, Sie können namens 27 Ländern jetzt mit dem chinesischen Ministerpräsidenten reden. Aber was werden Sie ihm sagen? Was ist die gemeinsame Linie zu China? Das habe ich dem Protokoll nicht entnehmen können.

Zweitens: Sie haben gesagt, Sie werden außenpolitische Strategien ausarbeiten. Sie haben in diesem Zusammenhang nicht einmal die Kommission, aber das Parlament schon gar nicht erwähnt. Aber zu außenpolitischen Strategien, vor allem handelspolitischen Strategien, brauchen Sie auch dieses Parlament! Werden Sie das Parlament in der Entwicklung der außenpolitischen Strategien einschalten, und wie werden Sie es einschalten?

Drittens – anschließend an das, was Graf Lambsdorff gesagt hat, da bin ich seiner Meinung: Wir können uns doch das, was die UNO beschlossen hat, nicht gefallen lassen. Wir können doch nicht wieder – auch in diesem Fall – die Zahler sein, aber mitreden und vor der UNO reden dürfen wir nicht. Was ist da schiefgelaufen, und was werden Sie – auch als Rat und mit den Regierungschefs – tun, damit wir endlich zu unserem Recht kommen, bei den Vereinten Nationen als Europäische Union auftreten und reden zu können?

Straßburg, 22.9.2010